26. November 2004 16. Zivilsenat
...494 BGB aF), liegt hierin entgegen der Auffassung der Beklagten nicht. Der Vereinbarung kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nur entnommen werden, dass ein Ausfallmuster übersandt werden sol...
REWIS RS 2004, 487
1. Oktober 2020 6. Zivilsenat
...494 Abs. 7 BGB begründet eine solche Pflicht nur, wenn sich gemäß § 494 Abs. 2 bis 6 Vertragsänderungen ergeben (vgl. Bülow/Artz/Bülow, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 494 BGB Rn. 84; MünchKomm-B...
REWIS RS 2020, 5381