9. Februar 2010 6. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...491 ZPO) und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO. Ist dem Gericht im selbständigen Beweisverfahren eine Prüfung der Frage der Erforderlichkeit eines neuen Gutachtens mithin ...
REWIS RS 2010, 9561
9. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...491 ZPO) und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO. Ist dem Gericht im selbständigen Beweisverfahren eine Prüfung der Frage der Erforderlichkeit eines neuen Gutachtens mithin ...
REWIS RS 2010, 9555
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...491 Rn. 2; aA OLG Düssel-dorf, Beschluss vom 30. Januar 2014 -5 W 84/13, juris Rn. 7). Entgegen derAnsicht der Rechtsbeschwerde kommt es daher nicht darauf an, aus welchen Gründen das Gericht die bege...
REWIS RS 2016, 1711
29. November 2016 6. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage
...491 Rn. 2; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 5 W 84/13, juris Rn. 7). Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kommt es daher nicht darauf an, aus welchen Gründen das Gericht die beg...
BEWEISESOFORTIGE BESCHWERDESELBSTSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2016, 1673
20. Juli 2017
...491 ZPO) und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO. Sei dem Gericht im selbständigen Beweisverfahren eine Prüfung der Frage der Er...
REWIS RS 2017, 7683
15. Mai 2019 5. Zivilsenat
...491 ZPO) und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO (BGH Beschluss vom 29.11.2016 - VI ZB 23/16 -, VersR 2017, 908 f.). Dem Gericht ist es grundsätzlich verwehrt, bereits im Ra...
REWIS RS 2019, 7250
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