12. September 2014 16. Zivilsenat
...491 BGB und damit die Anwendbarkeit von § 504 BGB nicht festgestellt werden kann, da die Klägerin nicht zu ihrer Eigenschaft als Verbraucherin vorgetragen hat. Von seiner Funktion her wird das laufend...
REWIS RS 2014, 9133
27. November 2014 6. Zivilsenat
...491 BGB und zusammen mit der Ratenschutzversicherung um verbundene Geschäfte gem. § 358 Abs. 3 BGB. Den Klägern habe grundsätzlich ein Widerrufsrecht gem. §§ 495, 355 BGB zugestanden, die diesbezüglic...
REWIS RS 2014, 875
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...491 BGB als Fernabsatzvertrag nach § 312 b Abs.1 BGB widerrufbar gewesen sein sollte (siehe unten). Nach § 312 d Abs. 5 BGB ist zwar das Widerrufsrecht des Fernabsatzdarlehens nach § 312 b Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2009, 2415