9. Januar 2017 12. Zivilsenat
...490 BGB berechneten Vorfälligkeitsentschädigung den Vorbehalt einer Nachberechnung und ggf. Rückforderung seitens der Kläger, so dass dem Kläger eine Nachberechnung und darauf gestützte Rückforderung ...
REWIS RS 2017, 17744
7. August 2020 13. Zivilsenat
...490 Abs. 1 BGB sei beeinträchtigt, weil die Kündigung nicht mehr zur Folge habe, dass der Rückzahlungsanspruch auch fällig und durchsetzbar werde. Das Nachrangdarlehen werde einer gesellschaftsrechtli...
REWIS RS 2020, 5214
18. November 2016 1. Zivilsenat
...490 BGB eine negative Veränderung in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers bzw. des Sicherungsmittels, sei es ein sonstiger wichtiger Grund i.S.d. § 314 BGB. Gemäß § 488 Abs. 3 S. 2 BGB bet...
REWIS RS 2016, 2122
10. August 2015 13. Zivilsenat
...490 Abs. 2 BGB – die im Übrigen einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer angemessenen Vorfälligkeitsentschädigung auslösen würde, § 490 Abs. 2 S. 3 BGB – lässt sich nicht feststellen. Es fehlt s...
REWIS RS 2015, 6877
4. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...490 BGB entsprechende Regelung in den Vertrag aufzunehmen. 252. Zu Recht wendet sich die Beklagte allerdings dagegen, dass das Landgericht der Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten übe...
REWIS RS 2008, 409
31. Oktober 2006 25. Zivilsenat
...490 BGB vorzeitig fällig geworden war, als über das Vermögen des Beklagten am 28.07.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Auch insoweit läge nur eine Insolvenzforderung vor. 322. Da die Kl...
REWIS RS 2006, 1043
21. November 2008 13. Zivilsenat
...490 BGB nicht ein (s. Begründung zum Risikobegrenzungsgesetz vom 12.08.2008, BT-Drs. 16/9821 S. 21; Palandt/Weidenkaff, BGB 67. Aufl. § 498 Rdn. 3; Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandb...
REWIS RS 2008, 681
9. Juli 2015 3. Zivilsenat
...490 BGB scheide aus. Dieser laufe der kollektiven Bindung des SchVG entgegen. Dies müsse jedenfalls dann gelten, wenn – wie hier – Kenntnis von der Restrukturierung anzunehmen sei. In diesem Zusammenh...
REWIS RS 2015, 8402
16. Mai 2019 24. Zivilsenat
...490,70 € für Zulassungsgebühren und eine Anhängerkupplung. In Höhe eines Betrages von 7.862,00 € wurde der Kaufpreis durch Inzahlungnahme eines Fahrzeugs des Klägers getilgt. Der Kläger widerrief sein...
REWIS RS 2019, 7165
14. Februar 2019 24. Zivilsenat
...490 BGB und darauf, dass weitere gesetzliche Kündigungsrechte unberührt blieben, reiche aus. Unschädlich sei, dass nicht auf § 314 BGB hingewiesen worden sei. Der Darlehensvertrag enthalte in Ziff. 12...
REWIS RS 2019, 10292