29. Januar 2008 34. Zivilsenat
...490 BGB erblickt werden kann und ob dies zusammen mit einer zeitlich zuvor gegenüber dem Ehemann der Beklagten gemäß § 498 BGB vorgenommenen Kündigung für eine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme der...
REWIS RS 2008, 5860
22. Februar 2016 31. Zivilsenat
...490 BGB ergänzten (BT-Drucks. 16/11643 vom 21.1.2009, S. 74, juris). Daraus lässt sich entnehmen, dass der Anwendungsbereich des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht auf Verbraucher beschränkt werden sollte. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKÜNDIGUNGBANKENOBERLANDESGERICHT HAMMKREDITKARTEN
REWIS RS 2016, 15839
2. Dezember 2008 34. Zivilsenat
...490 BGB zu erblicken sei. 62Dieser Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen des Landgerichts stößt indes auf Bedenken. Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Erhebung einer Klage die (konkludente) Künd...
REWIS RS 2008, 503