19. September 2019
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, hier : Antrag auf Wiederaufgreifen des …
...49 VwVfG ermessensfehlerfrei abgelehnt hat. Die mit dem Zulassungsantrag hiergegen vorgebrachten Einwände der Klägerin bleiben ohne Erfolg und bedürfen keiner weiteren Prüfung in einem Berufungsverfah...
REWIS RS 2019, 3383
28. Juni 2022
Bestandskräftige Versorgungsfestsetzung, keine Ruhegehaltfähigkeit der vor Vollendung des 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit, Wiederaufgreifen …
...49 Abs. 2 und 3 VwVfG nicht erfüllt sind. Darauf, ob ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste (§ 49 Abs. 1 VwVfG), kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht an, wei...
REWIS RS 2022, 3176
18. Januar 2018
Aufhebung einer Umzugskostenvergütungszusage
...49 VwVfG, weil ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste. 6Soweit die Aufhebung der im streitgegenständlichen Bescheid ausgesprochenen Korrektur der früheren Feststellung zur B...
REWIS RS 2018, 15391
8. November 2022
Asylbewerber aus Jordanien, Folgeantrag, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...49 VwVfG rechtfertigten, lägen ebenfalls nicht vor. Mit Urteil vom 12. Mai 2022 wies das Verwaltungsgericht München die vom Kläger erhobene Klage mit den Anträgen, den Bescheid des Bundesamts vom 11. ...
REWIS RS 2022, 6316
27. Juli 2018
Verpflichtung zur Eröffnung einer Wiedereinreisemöglichkeit nach zu Unrecht erfolgter Abschiebung
VGH München : 19 CE 18.1495 Verpflichtung zur Eröffnung einer Wiedereinreisemöglichkeit nach zu Unrecht erfolgter Abschiebung None Die Nrn. I und II des Senatsbeschlusses vom 18. Juli 2018 werden vo...
REWIS RS 2018, 5346
18. Juli 2023 19. Senat
Beschwerde, Abschiebung bereits vollzogen, Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Rechtsträger der Ausländerbehörde, Folgeantrag, Mitteilung des Bundesamtes …
...49 – juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 – 19 CE 16.1953; B.v. 31.5.2016 – 10 CE 16.838 – juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 1.6.2017 – 11 S 658/17 – juris Rn. 3). Wegen der Bindungswirkung nach § 42 Satz 1 AsylG kä...
REWIS RS 2023, 4526
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen des Verfahrens, Änderung der dem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Sachlage zugunsten des Betroffenen (verneint)
...49 VwVfG rechtfertigten, lägen ebenfalls nicht vor. 4Mit Urteil vom 4. März 2022 wies das Verwaltungsgericht München die vom Kläger gegen den Bescheid vom 28. April 2021 erhobene Klage ab. In den Ents...
REWIS RS 2022, 2315
15. Februar 2019
Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
...49 VwVfG) in Bezug auf ein zuvor verhängtes Weiterfahrverbot enthalten sein, was aus dem bisherigen Vortrag des Vertreters der Antragsgegnerin nicht klar hervorgeht, handelt es sich insofern ebenfalls...
REWIS RS 2019, 10262
27. Juni 2019
Anspruch einer Umweltvereinigung auf Untersagung von Bauarbeiten zur Umsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses während des Planänderungsverfahrens
...49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) oder zur Verhütung schwerer Nachteile für das Gemeinwohl (§ 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG) in Verbindung mit Nr. 32 der Planfeststellungsrichtlinien (PFRL) der Antragsgegnerin vom März ...
REWIS RS 2019, 5963
17. Oktober 2019
Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...49 VwVfG verkannt, dieser könne nämlich auch auf ursprünglich rechtswidrige Verwaltungsakte angewendet werden. Hier liege ein Widerrufsgrund vor, da nach Erlass des Entziehungsbescheids Tatsachenänder...
REWIS RS 2019, 2519
28. März 2018
Wechsel der Rechtsprechung, Überprüfungsmaßstab der "evidenten Sachwidrigkeit", Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung
...49 VwVfG darstellen und tatbestandlich nicht unter § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG fallen (vgl. BVerwG, B.v. 25.5.1981 – 8 B 89.80 u.a. – NJW 1981, 2595). Jedenfalls aber kann in einem bundesrechtlich geregel...
REWIS RS 2018, 11408
3. August 2023 19. Senat
Abschiebung, Folgeverfahren, Eilantrag gegen Rechtsträger der Ausländerbehörde, Extreme Eilbedürftigkeit (verneint)
...49 VwVfG hinsichtlich der negativen Feststellung zum zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutz vorliegen, sowie gegebenenfalls das Verwaltungsgericht im Rahmen einer Klage gegen die Unzulässigkeitsentsch...
REWIS RS 2023, 5009
28. August 2023 3. Senat
erhöhtes Unfallruhegehalt, Unfallausgleich, einmalige Unfallentschädigung, kausaler Zusammenhang, qualifizierter Dienstunfall
...49). 29Daneben verkennt der Kläger bei der Eigeneinschätzung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit zum einen, dass die in Teil B der VersMedV angeführten GdS-Werte nach den Allgemeinen Hinweisen zur G...
REWIS RS 2023, 5906
14. Dezember 2018
Kürzung der Ruhestandsbezüge wegen Versorgungsausgleichs bei Ruhestandsversetzungen nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz
...49) oder zumindest bei positiven und objektiven Anhaltspunkten hierfür (so OVG Hamburg, B.v. 23.9.2016 - 4 Bs 134/16 - DVBl 2017, 55) möglich sein soll, vorliegend dahinstehen. 41.2. Hinsichtlich der ...
REWIS RS 2018, 361
6. Juni 2023 19. Senat
Widerruf der Zulassungen zur Durchführung von allgemeinen Integrationskursen und Alphabetisierungskursen, Besorgnis der Befangenheit, Fehlende Zuverlässigkeit …
...49 VwVfG. Der Kläger sei nach den für das Gericht zweifellos feststehenden Vorkommnissen nicht mehr als zuverlässig und leistungsfähig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 IntV einzustufen, da er wied...
REWIS RS 2023, 3677
12. Oktober 2017
Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte
...49 BayVwVfG auch der Widerruf eines inhaltsgleichen rechtmäßigen Verwaltungsakts zulässig wäre (BVerwG, U.v. 21.11.1986 – 8 C 33.84 – Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9; U.v. 14.12.1989 – 3 C 30.87 – NJW 1...
REWIS RS 2017, 3981
13. August 2019
Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder zwischenstaatliche Stellen
...49) so auszulegen, wie dies im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 - (BVerwGE 131, 29) vorgenommen worden ist. (Rn. 41) I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil d...
REWIS RS 2019, 4484
8. Oktober 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...494 - juris Rn. 24 m.w.N.; B.v. 5.9.2018 - 15 ZB 18.32208 - juris Rn. 4). 18aa) Die Berufung kann nicht wegen Versagung des rechtlichen Gehörs zugelassen werden, weil Frau C* … … in der mündlichen Ver...
REWIS RS 2018, 3109