5. Januar 2015
erfolgreicher Eilantrag, Folgeantrag, Abschiebung, Ermessensausübung, Iran
...49) abgewiesen. Am 29. Oktober 2014 stellt der Antragsteller Asylfolgeantrag und verwies zur Begründung auf ein Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 8. Oktober 2014, in dem unter Hinweis auf d...
REWIS RS 2015, 17523
14. März 2017
Kein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens ohne neue Gründe
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen nicht vor. 5Am 12. Januar 2017 erhoben die Kläger bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts München zur Niederschrift Klage mit dem Antrag, den Bescheid d...
REWIS RS 2017, 14110
3. September 2015
Familiäre Schwierigkeiten begründen keine landesweiten Gefahren und rechtfertigen nicht die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. Für die Klägerin sei bei einer Rückkehr nach Serbien keine entsprechende Gefährdung ersichtlich. Die Situation in Serbien habe sich seit der l...
REWIS RS 2015, 5851
7. Februar 2017
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Asylfolgeantrag
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen jedoch ebenfalls nicht vor. Am 12. Januar 2017 erhoben die Antragsteller bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts München zur Niederschrift Klage (M 17 K...
REWIS RS 2017, 16061
10. November 2016
Anforderungen an ein psychologisches Attest
...49 VwVfG nicht gegeben sind. Eine maßgebliche Änderung oder Verschlechterung der Verhältnisse im Heimatland wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. 24Das Bundesamt lehnte es auch e...
REWIS RS 2016, 2550
6. Juli 2015
Grundlagenbescheid, Bestandskraft, psychische Erkrankung, Dienstunfall, Wiederaufgreifen, Beweismittel, Wiederaufgreifensgrund, Ermessensreduzierung, Aufrechterhaltung, Dienstunfallfolge, Dienstunfähigkeit, Beamtenunfallfürsorge, Ruhestandsversetzung
...49 VwVfG. § 51 Abs. 5 VwVfG stellt klar, dass die allgemeinen Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG parallel anwendbar bleiben. Die Aufhebung eines- insbesondere rechtswidrigen - Verwaltungsaktes kann daher ...
REWIS RS 2015, 8630
2. Februar 2017
Unbegründete Klage auf Durchführung des Folgeverfahrens
...49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird; insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheid...
REWIS RS 2017, 16197
30. August 2016
Asylfolgeantrag wegen besserer Behandlungsmöglichkeit in Deutschland erfolglos
...49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird; insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheid...
REWIS RS 2016, 6122
18. März 2016
Kein Anspruch auf Asylfolgeverfahren
...49 VwVfG weder vorgetragen noch ersichtlich sind. Eine maßgebliche Änderung oder Verschlechterung der Verhältnisse im Heimatland gegenüber dem vorherigen Asylfolgeantrag wurde nicht geltend gemacht un...
REWIS RS 2016, 14186
23. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz im Asylfolgeverfahren
...49 VwVfG weder vorgetragen noch ersichtlich sind. Eine maßgebliche Änderung oder Verschlechterung der Verhältnisse im Heimatland gegenüber dem vorherigen Asylfolgeantrag wurde nicht geltend gemacht un...
REWIS RS 2016, 9368
5. August 2016
Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische Erkrankung
...49 VwVfG weder vorgetragen noch ersichtlich sind. Eine maßgebliche Änderung oder Verschlechterung der Verhältnisse im Heimatland gegenüber dem vorherigen Asylfolgeantrag wurde nicht geltend gemacht un...
REWIS RS 2016, 7038
7. März 2018
Unzulässiges Bürgerbegehren
...49 VwVfG in Betracht, zumal die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG angesichts des Gutachtens von Prof. K. vom … Januar 2017 vorliegen würden. Die Maßnahme sei keineswegs abgeschlossen, da Bun...
REWIS RS 2018, 12677
24. Januar 2017
Antrag auf Unterlassung einer Mitteilung an die Ausländerbehörde
...49 VwVfG lägen nicht vor. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 12. Januar 2017 zur Niederschrift beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage (M 17 K 17.30529) und beantragte gleichze...
REWIS RS 2017, 16804
22. Februar 2017
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist
...49 VwVfG lägen nicht vor. 5Hiergegen erhob der Kläger am 12. Januar 2017 zur Niederschrift beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,...
REWIS RS 2017, 15123
13. August 2015
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. Einer erneuten Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung bedürfe es gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG nicht. Die erlassene Abschiebungsand...
REWIS RS 2015, 6651
4. November 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Albanien, Versäumung der Klagefrist, Verletzung der Mitwirkungspflicht, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...49 VwVfG rechtfertigten, lägen nicht vor. Aus den zweifelhaften Angaben des Klägers würden sich keinerlei Anhaltspunkte für eine differenzierte Prüfung der Abschiebungsverbote i.S.d. § 60 Abs. 5 oder ...
REWIS RS 2022, 6939
18. April 2019
Kürzung des Ruhegelds wegen Versorgungsausgleichs
...49 VwVfG in Betracht. Vielmehr ist eine Neuregelung, die an die Schranken des § 49 VwVfG nicht gebunden ist, zulässig und geboten (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 49 Rn. 41; Abel in BeckOK VwV...
REWIS RS 2019, 7947
29. August 2017
Einstweilige Anordnung zur Klärung des Gesundheitszustandes des Antragstellers
...49 VwVfG hinreichend glaubhaft gemacht. Die nähere Prüfung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. 20Der Antragsteller hat den Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht, da er vollziehba...
REWIS RS 2017, 6030
14. Dezember 2016
Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Irak
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Seine Integrationsleistungen könnten im Rahmen dieser Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt werden. 4Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2016, am selben T...
REWIS RS 2016, 746
22. Oktober 2015
Kein Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...49 VwVfG hat die Antragsgegnerin ermessensgerecht verneint. Im Übrigen wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen. Die Klage war daher mit der ...
REWIS RS 2015, 3463
17. April 2015
Ausreichende medizinische Versorgung in Bosnien-Herzegowina bei Knochenkrebs
...49 VwVfG verneint. 11Etwas anderes folgt auch nicht aus der Erkrankung der Antragsteller zu 2) bis 4). Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot kann sich auch aus der Krankheit eines Ausländers erge...
REWIS RS 2015, 12445
22. Juni 2017
Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen nicht vor. 5Am 12. Januar 2017 erhob der Antragsteller Klage (M 17 K 17.30575) und beantragte gleichzeitig, die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 V...
REWIS RS 2017, 9150
28. Juli 2015
Unbegründeter Eilantrag im Asylverfahren
...49 VwVfG hat die Antragsgegnerin ermessensgerecht verneint. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG). ...
REWIS RS 2015, 7450
22. Oktober 2015
Bosnien-Herzegowina ist ein sicherer Herkunftsstaat
...49 VwVfG hat die Antragsgegnerin ermessensgerecht verneint. Im Übrigen wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen. Die Klage war daher mit der ...
REWIS RS 2015, 3459
27. Juli 2016
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung - erfolgloser Folgeantrag
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Seine Integrationsleistungen könnten im Rahmen dieser Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt werden. Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2016, am selben Ta...
REWIS RS 2016, 7490