14. Juli 2016
Erfolgloser Folgeantrag
...49 VwGO rechtfertigen würden. Ob im Falle einer Abschiebung die Antragstellerin tatsächlich Gefahr liefe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein, sei nicht vorgetragen worden...
REWIS RS 2016, 8140
24. Juli 2014 4. Senat
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fluglärmschutzverordnung Düsseldorf; unstatthaftes Rechtsmittel
...49 VwGO) zeigt, meint die „instanzielle Zuständigkeit" nur die Zuständigkeit zur Entscheidung über ein Rechtsmittel. Die in § 47 VwGO und speziell in § 48 VwGO geregelten (erstinstanzlichen) Zust...
REWIS RS 2014, 3765