1. Dezember 2016 2. Senat
Auslegung von § 49 VersAusglG
...49 VersAusglG § 49 Rn. 1, 3).10 Soweit sich die Beschwerde zur Begründung ihrer davon abweichenden Auffassung zur weitreichenden Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 49 VersAusglG ...
REWIS RS 2016, 1520
19. November 2015 2. Senat
...49 VersAusglG ist für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 VAHRG, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden. Daz...
REWIS RS 2015, 2071
19. November 2015 2. Senat
Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
...49 VersAusglG ist für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 VAHRG, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden. Daz...
REWIS RS 2015, 2052
31. Mai 2012 8. Senat
Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme
...49 VersAusglG, nach der die §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) weiterhin anzuwenden sind, findet hier keine Anwendung, weil der Antrag auf Rückübertragung...
REWIS RS 2012, 5938