1. Dezember 2016 2. Senat
Auslegung von § 49 VersAusglG
...49 VersAusglG § 49 Rn. 1, 3).10 Soweit sich die Beschwerde zur Begründung ihrer davon abweichenden Auffassung zur weitreichenden Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 49 VersAusglG ...
REWIS RS 2016, 1520
20. März 2015
Versorgungsausgleich, Streitwertfestsetzung, Anwartschaft, Versorgungsrecht, Altersgrenze, Scheidungsurteile, Rentenanwartschaft
...49 VersAusglG verweist, kann er keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darlegen. § 49 VersAusglG sieht bei Verfahren, die auf die nachträgliche Anpassung einer Entscheidung über den ...
REWIS RS 2015, 13676
19. November 2015 2. Senat
...49 VersAusglG ist für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 VAHRG, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden. Daz...
REWIS RS 2015, 2071
19. November 2015 2. Senat
Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
...49 VersAusglG ist für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 VAHRG, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden. Daz...
REWIS RS 2015, 2052
8. Juni 2017
Keine volle Beitragserstattung aufgrund eines erfolgten Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der ausgleichsberechtigten Person
...49 VersAusglG ist für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 01.09.2009 eingegangen ist, das bi...
REWIS RS 2017, 9728
20. März 2013 5. Senat
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...49 VersAusglG iVm § 4 Abs 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG), das am 1.9.2009 außer Kraft getreten ist (vgl Art 23 S 2 Nr 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Vers...
REWIS RS 2013, 7225
9. Mai 2018
Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs
...49 VersAusglG i.V.m. § 4 Abs. 1 VAHRG sei schon deshalb nicht anzuwenden, weil weder die Beitragserstattung vor dem 01.09.2009 gekürzt noch der entsprechende Antrag vor dem 01.09.2009 gestellt worden ...
REWIS RS 2018, 9301
19. Oktober 2016
Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs
...49 VersAusglG, wonach für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ...
REWIS RS 2016, 3688
31. Mai 2012 8. Senat
Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme
...49 VersAusglG, nach der die §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) weiterhin anzuwenden sind, findet hier keine Anwendung, weil der Antrag auf Rückübertragung...
REWIS RS 2012, 5938
9. November 2017
Keine Anpassung der Versorgung wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person
...49 VersAusglG. Das Heimfallprivileg werde hier jedoch geltend gemacht und zwar in Verbindung mit dem Fall einer unbilligen Härte. Da der Tod der Ausgleichsberechtigten erst nach Abschluss des Scheidun...
REWIS RS 2017, 2552
24. April 2014 13. Senat
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...49 VersAusglG ist das frühere Recht nur dann weiterhin anzuwenden, wenn für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 VAHRG der Antrag vor dem 1.9.2009 eingegangen ist.13 Die früher geltenden Vors...
REWIS RS 2014, 6124
11. Februar 2015 13. Senat
(Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach …
...492,69 Euro (bezogen auf das Ende der Ehezeit am 28.2.2006) im Wege des Splittings von dem Versichertenkonto des Klägers auf das Konto seiner geschiedenen Ehefrau übertragen. Die Entscheidung zum Vers...
REWIS RS 2015, 15662
14. Juni 2016
Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und andere Hinterbliebene
...49 EUR (brutto) festgesetzt. Hierin enthalten war eine monatliche Kürzung der Versorgungsbezüge um 205,30 EUR nach § 57 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der seinerzeit geltenden Fassung aufgrund ...
REWIS RS 2016, 9965
10. Januar 2018 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings
...49 VersAusglG seit ihrem Inkrafttreten am 1. September 2009 in allen Fällen, in denen bis zu dem genannten Datum kein Antrag nach den §§ 4 bis 10 des VAHRG beim zuständigen Versorgungsträger gestellt ...
MDR 2018, 276REWIS RS 2018, 15877
20. Januar 2021 13. Senat
(Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
...49 VersAusglG ist das zuvor geltende Recht nur dann weiterhin anzuwenden, wenn für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 VAHRG der Antrag vor dem 1.9.2009 beim Versorgungsträger eingegangen ist. Das war vorl...
REWIS RS 2021, 9401
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