15. Mai 2002 23. Zivilkammer
...49 VVG, 1 MB-KK auf Zahlung der Klageforderung. Der Kläger ist bei der Beklagten nur nach dem Tarif S IV/2 versichert, der nur die Erstattung der Kosten für Krankenhausleistungen bei berechneter Unter...
REWIS RS 2002, 3191
27. März 2002 23. Zivilkammer
...49 VVG, I 7 Abs. 2 c GUB 95. Zwar handelte es sich nach Ansicht des Gerichts bei dem von dem Kläger geschilderten Ereignis um einen Unfall im Sinne von § 1 Abs. 3 GUB 95. Darauf kommt es jedoch nicht ...
REWIS RS 2002, 3869
1. Juni 1995 24. Zivilkammer
...49 VVG i.V.m. §§ 3 Nr. 2, 5 Nr. 1 a) VHB 84 aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Hausratversicherungs-vertrages, denn die Beklagte hat die sich aus diesem Vertrag ergebende Entschädigungsp...
REWIS RS 1995, 29
14. Februar 2002 24. Zivilkammer
...49 VVG, § 12 Abs. 1 II f) AKB nicht zu. 14Dabei kann dahinstehen, ob das streitgegenständliche Fahrzeug wie klägerseits behauptet am 17.11.2000 gegen 17 Uhr auf der C-Allee vom Kläger abgestellt und s...
REWIS RS 2002, 4560
12. März 2003 23. Zivilkammer
...49 VVG, 80 I InsO zu. Der Rückkaufswert aus der streitgegenständlichen Direktversicherung steht nicht der versicherten Person zu, sondern fällt in die Insolvenzmasse. 16Über die Zugehörigkeit einer Fo...
REWIS RS 2003, 3989