5. Juni 2023 6. Kammer
Sofortverfahren, Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Geschwindigkeitsüberschreitung, syrische Fahrerlaubnis, im Zeitpunkt der …
...49 StVO, § 24 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 5 StVG sowie Nr. 11.3.5 des Bußgeldkatalogs (BKat) angegeben. 8Mit Bescheid vom 12. April 2023 ordnete die Antragsgegnerin die Teilnahme des Antragstellers an einem...
REWIS RS 2023, 3275
2. Dezember 2020
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger
...49 StVO, § 24 StVG; 8.1 BKat) um schwerwiegende Zuwiderhandlungen. Die Einstufung hat der Verordnungsgeber selbst vorgenommen und sie wird von der Klägerin auch nicht in Frage gestellt. Die rechtskräf...
REWIS RS 2020, 7391
21. Dezember 2015
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung
...49 StVO; § 24 StVG; 11.3.5 BKat (andere Kfz) Tab.: 741008 6090-022202-10/1 A 3 X 24.02.2011 25.10.2012 13.11.2012 StA ... 141724: Sie überschritten die zulässige...
REWIS RS 2015, 231
28. April 2020
Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänge
...49 StVO, § 24 StVG; 8.1 BKat) um schwerwiegende Zuwiderhandlungen. Die Einstufung hat der Verordnungsgeber selbst vorgenommen und wird von der Antragstellerin auch nicht in Frage gestellt. Die rechtsk...
REWIS RS 2020, 9311