3. April 2017
Einwendungen gegen die Vollstreckung einer festgesetzten Geldbuße
...49 StVO, 55 BKat eine Geldbuße in Höhe von 35,- Euro sowie Gebühren und Auslagen (§§ 105, 107 OWiG, 464 Abs. 1, 465 StPO) in Höhe von 28,50 Euro fest. Nachdem eine Zahlung nicht erfolgte, erließ die B...
REWIS RS 2017, 12963
28. April 2020
Abschleppmaßnahme
...49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO dargestellt hat. 18Nach § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO handelt ordnungswidrig im Sinn des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über das Ha...
REWIS RS 2020, 9314
6. April 2020
Inanspruchnahme als Kostenschuldner im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme
...49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO dargestellt hat. 18Nach § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO handelt ordnungswidrig im Sinn des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über das Ha...
REWIS RS 2020, 9128
13. April 2016
Abschleppmaßnahme als unmittelbare Ausführung bei einem in einem absoluten Halteverbot abgestellten Fahrzeug
...49 StVO, § 24 StVG vorgelegen. Die Polizei sei zur Abwehr dieser fortwirkenden Störung und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäß Art. 25 Nr. 1 PAG befugt gewesen, die n...
REWIS RS 2016, 13062
2. September 2015
Abschleppmaßnahme in der Halteverbotszone
...49 StVO, § 24 StVG - und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sei die Polizei gemäß Art. 25 PAG befugt gewesen, die notwendigen Anordnungen zu treffen. Für das Vorbringen d...
REWIS RS 2015, 5939
17. Januar 2020
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
...49 StVO als verantwortlicher Fahrer eröffnet. Gleichzeitig wurde der Kläger darum gebeten, den Fahrzeugführer mitzuteilen, sofern nicht der Kläger Fahrzeugführer war. Auf sein Aussageverweigerungsrech...
REWIS RS 2020, 8339
5. August 2015
Abschleppen eines Fahrzeugs vor einer Feuerwehrzufahrt
...49 StVO, § 24 StVG) und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei die Polizei gemäß Art. 25 PAG befugt gewesen, die notwendigen Anordnungen zu treffen. Zufahrtszonen der Feue...
REWIS RS 2015, 6993
7. August 2018
Verpflichtung zur zwölfmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs zum Fahrzeug
...49 StVO gegen den verantwortlichen Fahrer eröffnet. Gleichzeitig wurde die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass gegen sie im Falle erfolgloser Ermittlungen die Auferlegung eines Fahrtenbuchs in Be...
REWIS RS 2018, 5051