6. September 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG, 11.3.4 Bkat. 82. 9Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h mit 108 km/h um 38 km/h am 23.06.2005, 17.11 Uhr in Q2, Rechtsgr...
REWIS RS 2007, 2139
17. Februar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 € sowie wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 21 c Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt und außerdem ein Fahrverbo...
REWIS RS 2006, 4940
14. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 8II. 9Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel war gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Überprüfung des angefochtenen Urt...
REWIS RS 2003, 3076
16. März 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG"zu einem Bußgeld in Höhe von 100,-- Euro verurteilt und unter Beachtung des § 25 Abs. 2a StVG ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach den getroffenen ...
REWIS RS 2006, 4455
22. Juli 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 150,- € verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, im öffentlichen Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen. Dem Betroffenen wurde dabei die 4-Mon...
REWIS RS 2004, 2146
21. April 2006 2. Strafsenat
...49 StVO, §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 BKatV ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. 4Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 30. April 2005 um 15.55 Uhr mit seinem damaligen Fi...
REWIS RS 2006, 3921
8. März 2004 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 375,- € verurteilt. Zudem hat es unter Beachtung des § 25 Abs. 2 a StVG gegen den Betroffenen ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Nach den vom Amts...
REWIS RS 2004, 4210
2. Juli 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 150 € verurteilt und zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. 4Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen dieses Urteil hat der Senat dur...
REWIS RS 2007, 3123
25. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße von 50,-- € belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag zu v...
REWIS RS 2008, 2261
12. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße in Höhe von 65,-- € belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Ant...
REWIS RS 2005, 3571
12. Juli 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG ein Bußgeld in Höhe von 5,00 EUR festgesetzt (Bl. 19 ff d.A.). Mit Urteil vom 16.03.2007 hat das Amtsgericht Paderborn den Betroffenen freigesprochen und entschieden, dass die Kosten ...
REWIS RS 2007, 2905
29. September 2016 1. Strafsenat
...49 StVO; § 24 StVG; 11.3.3 BKatV). Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverf...
REWIS RS 2016, 4612
27. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO; § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 30,- € festgesetzt worden. Ihm wird zur Last gelegt, am 1. Februar 2005 in I auf dem H-Ring seinen Pkw ohne zwingenden Grund stark abgebremst zu haben, so ...
REWIS RS 2006, 5283
10. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, §§ 24, 25 StVG" eine Geldbuße von 125,00 EURO sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hinsichtlich des Fahrverbotes hat das Amtsgericht angeordnet, dass dieses erst wirksam wird, ...
REWIS RS 2006, 5742
17. März 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 75,- € verurteilt. 3Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit dem er den Eintritt der Verfolgungsverjährung ...
REWIS RS 2006, 4448
2. Juli 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 50,00 €URO verhängt. 6Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Betroffenen. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der ...
REWIS RS 2009, 2704
23. Juni 2005 1. Bußgeldsenat
...49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 75,- € und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat festgesetzt. 3Unter dem 24. März 2005 hat das Amtsgericht die Zustellung eines abgekürzten Urteils, b...
REWIS RS 2005, 2921
16. Juli 2002 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO zu einer Geldbuße in Höhe von 76,69 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt (BI. 34-37 d.A. ). Die gem. § 79 Abs. 1 Ziff. 2 OWiG statthafte Rechtsbesch...
REWIS RS 2002, 2284
3. März 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG kostenpflichtig zu einer Geldbuße in Höhe von 150 EURO verurteilt" und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu hat es folgende tatsächliche...
REWIS RS 2005, 4677
30. Mai 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24, 25 StVG eine Geldbuße von 100,- EURO verhängt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat mit der Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG festgesetzt. 4Hiergegen richtet sich die auf den R...
REWIS RS 2006, 3312
11. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG, Nr. 112 BKatVO zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt. Der Betroffene hat hiergegen am 12.03.2008 die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt. Das Urteil ist dem insoweit bevollmä...
REWIS RS 2008, 2842
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 Abs. 1 Nr. 3 StVO und nicht auf §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO (vom Tat- 6richter vereinfacht mit §§ 41 Abs. 2, 49 StVO bezeichnet) hätte gestützt werden müssen. Dadurch wir...
REWIS RS 1999, 1251
24. Januar 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO und § 24 StVG" zu einer Geldbuße in Höhe von 100 EUR verurteilt, ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und von der Regelung des § 25 Abs. 2 a StVG Gebrauch gemacht. Dazu hat es folgende...
REWIS RS 2007, 5592
22. Februar 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO nicht tragen. Wenn auch an die Urteilsgründe im Ordnungswidrigkeitenverfahren keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, müssen die Urteilsgründe jedoch so beschaffen sein, dass das Rechtsb...
REWIS RS 2005, 4858
8. Oktober 2003 4. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO eine Geldbuße von 100,- € festgesetzt. 3Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit näheren Ausführungen der Rügen formellen und materiellen Rechts...
REWIS RS 2003, 1314