13. April 2021 Strafabteilung
...49 StVO; 24 StVG, 11.1.4 BKat. 43V. 44Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog sieht für eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO; 24 StVG, 11.1.4 BKat. unter der Nr. 141677...
REWIS RS 2021, 7024
6. September 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG, 11.3.4 Bkat. 82. 9Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h mit 108 km/h um 38 km/h am 23.06.2005, 17.11 Uhr in Q2, Rechtsgr...
REWIS RS 2007, 2139
17. Februar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 € sowie wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 21 c Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt und außerdem ein Fahrverbo...
REWIS RS 2006, 4940
3. Mai 2022 Strafkammer
...49 StVO; 24 StVG; Abs. 1, Abs. 2a StVG; 3 Abs. 4a BKatV; 17 OWiG. 12In dem Bußgeldverfahren 3gegen 4wegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit 5hat das Amtsgericht Schwelmaufgrund der Haupt...
REWIS RS 2022, 3568
28. November 2017
Höhe der Geldbuße nach dem Bußgeldkatalog
...49 StVO; §§ 24, 25 StVG; § 4 Abs. 1 BKatV; 11.3.6. BKat I. 1Der am ... 1959 geborene Betroffene ist fest angestellter Mitarbeiter in der Spedition seiner 78-jährigen Mutter. Er ist in der Spedition ...
REWIS RS 2017, 1612
14. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 8II. 9Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel war gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Überprüfung des angefochtenen Urt...
REWIS RS 2003, 3076
16. März 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG"zu einem Bußgeld in Höhe von 100,-- Euro verurteilt und unter Beachtung des § 25 Abs. 2a StVG ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach den getroffenen ...
REWIS RS 2006, 4455
23. April 2018
Erfordernis einer Verwarnung bei Punkten nach altem Recht
...49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat … B 1 19.10.2013 09.01.2014 28.01.2014 ZBS … …: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwind...
REWIS RS 2018, 10342
3. September 1996 1. Strafsenat
...49cc-8fd3-5c49bbd9f226]§§ 1 Abs. 2, 37, 49 StVO[/ref] in Verbindung mit § 24 StVG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 4OO,OO DM und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden. 3In den Festste...
REWIS RS 1996, 399
11. Oktober 2022 729
...49 StVO, 24, 25 StVG. 1Die verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene ist verheiratet und Mutter eines erwachsenen Sohnes. Als Rentnerin erhält sie 800,00 € Rente monatlich. Einer Ratenzahlung b...
REWIS RS 2022, 9420
21. April 2006 2. Strafsenat
...49 StVO, §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 BKatV ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. 4Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 30. April 2005 um 15.55 Uhr mit seinem damaligen Fi...
REWIS RS 2006, 3921
22. Juli 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 150,- € verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, im öffentlichen Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen. Dem Betroffenen wurde dabei die 4-Mon...
REWIS RS 2004, 2146
6. Februar 2020 Richter in am Amtsgericht
...49 StVO, 24 StVG, 132.2 BKat). None 1G r ü n d e 2I. 3Die 79-jährige Betroffene stellt Handwebarbeiten her und verkauft diese auf Kunsthandwerkermärkte im ganzen Bundesgebiet. Zu diesem Zweck fährt s...
REWIS RS 2020, 6223
15. Oktober 2018
Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 115 km/h
...49 StVO, 24, 25 StVK, 11.3.10 Bkat. 4 I BKatV, 17 OWiG. I. 1Der Betroffene ist verheirateter Rentner und lebt in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen. Verkehrsrechtlich ist er bislang wie folgt ...
REWIS RS 2018, 2835
24. April 2020 Richter am Amtsgericht
...49 StVO schuldig gemacht zu haben. 3Die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist indes ausgeschlossen, weil inzwischen Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die letzte die Verfolgungsverjährung ...
REWIS RS 2020, 6294
5. März 2021 Einzelrichter
...49 StVO, 24 StVG, 11.3.4 BKat). 1I. 2Die am 00.00.1954 in N1 geborene Betroffene ist verkehrsrechtlich nicht vorbelastet. Die Einkommens- und Familienverhältnisse sind dem Gericht unbekannt, weil im...
REWIS RS 2021, 8128
2. Juli 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 150 € verurteilt und zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. 4Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen dieses Urteil hat der Senat dur...
REWIS RS 2007, 3123
8. März 2004 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 375,- € verurteilt. Zudem hat es unter Beachtung des § 25 Abs. 2 a StVG gegen den Betroffenen ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Nach den vom Amts...
REWIS RS 2004, 4210
25. Oktober 2018
Verfahren wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung
...49 StVO, 24, 25 StVG, 4 I 1 Nr. 2 BKatV i.V.m. lfd.Nr. 12.7.3. Tab 2 BKat) eine Geld¬buße von 240 Euro fest und ordnete ein einmonatiges Fahrverbot an. Den Einspruch des Betr. hat das AG mit Urteil vo...
REWIS RS 2018, 2384
25. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße von 50,-- € belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag zu v...
REWIS RS 2008, 2261
12. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße in Höhe von 65,-- € belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Ant...
REWIS RS 2005, 3571
2. Dezember 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung um 11 km/h) in Tateinheit mit einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § 23 Abs. 1a), 49 StVO zu einer Geldbuße in Höhe von insgesamt 75 € verurteilt. 4Zur Sac...
REWIS RS 2016, 1432
11. Mai 2023 1. Senat
...49 StVO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 11.3.4 BKat ein Bußgeld in Höhe von 115,-Euro verhängt (Bl. 54 f. d. A.). 4Mit Urteil vom 09.01.2023 (211 OWi 435 Js 2813/22-130/22) ist der Betroffene auf seinen E...
REWIS RS 2023, 6606
28. Mai 2020 42 OWi
...49 StVO, 69a StVZO, 24, 25 StVG, 2 BKatV). 1I. 2Der Betroffene ist zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 43 Jahre alt und geschieden. Er wurde in Würselen geboren, lebt in Essen und ist deutscher Staat...
REWIS RS 2020, 4453
12. Juli 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...49 StVO, 24 StVG ein Bußgeld in Höhe von 5,00 EUR festgesetzt (Bl. 19 ff d.A.). Mit Urteil vom 16.03.2007 hat das Amtsgericht Paderborn den Betroffenen freigesprochen und entschieden, dass die Kosten ...
REWIS RS 2007, 2905
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.