11. Februar 2000 1. Strafsenat
...494c3e45]§ 29 a Abs. 2 BtmG[/ref] haben sich nicht ergeben. Hierzu reicht insbesondere nicht der Umstand aus, dass der Angeklagte die Betäubungsmittel "gefunden" hat; denn der Angeklagte ist...
REWIS RS 2000, 3164
22. Mai 2007 1. Strafsenat
...49 StGB gegeben, stehen dem Tatrichter grundsätzlich zwei verschiedene Strafrahmen zur Verfügung. Zwar ist der Tatrichter nicht verpflichtet, den für den Täter günstigeren Strafrahmen zu wählen, jedoc...
REWIS RS 2007, 3731
9. November 2000 1. Strafsenat
...49 StGB von einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren sechs Monaten auszugehen". 8Das Landgericht hat demnach hinsichtlich beider abgeurteilten Taten den erhöhten Strafrahmen für...
REWIS RS 2000, 548
30. April 2009 1. Strafsenat
...491). 19Die schriftlichen Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass diese drei Schritte gedanklich nacheinander vollzogen worden sind (Schäfer a.a.O. Rn. 493). 20Hier hat die Strafkammer - von dieser...
REWIS RS 2009, 3736
21. April 2020 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO. 82. 9Hingegen erweist sich die Begründung der Berufungsstrafkammer zur Rechtsfolgenseite in mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft. Die Urteilsgründe belegen daher nicht, dass dieser...
REWIS RS 2020, 4881
8. Oktober 2021 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO). Allerdings wird der Schuldspruch des angegriffenen Urteils sprachlich dahingehend angepasst, dass der Angeklagte der widerrechtlichen Schaustellung eines Bildnisses in zwei Fällen sch...
REWIS RS 2021, 1985
20. Oktober 2009 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsbegründung in dieser Hinsicht keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. 152. 16Im...
REWIS RS 2009, 1076
28. August 1998 1. Strafsenat
...49 StGB erwähnt, wie auch nach dem in der Hauptverhandlung gestellten Strafantrag eine Straferwartung in der hier maßgeblichen Höhe. 16Schwierig war die Sach- und Rechtslage vor allem wegen der Frage...
REWIS RS 1998, 747
30. Juni 2020 1. Strafsenat
...49; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 337 Rz. 6 m. N.). 14Bei dieser Sachlage verschlägt es auch nichts, dass das Amtsgericht die Verurteilung wegen „Verstoßes gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit B...
REWIS RS 2020, 5108
5. September 1997 1. Strafsenat
...49 StGB zu prüfen (SenE NStZ 1989, 24 = VRS 26, 125). Der Tatrichter ist dabei an die sogenannten doppelrelevanten Tatsachen, also die Feststellungen, die zugleich dem Schuldspruch zugrunde liegen, ge...
REWIS RS 1997, 643
10. April 2019 13. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 13. Zivilsenat: 13 U 231/17 None None Die Zeugnisverweigerung des Zeugen B wird für berechtigt erklärt. Die Kosten des Zwischenstreits tragen der Kläger zu 1) zu 1,49%, ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)OBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT KÖLNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTDEUTSCHE BANKAKTIENBÖRSE
REWIS RS 2019, 8278