18. Februar 2021 4. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenauss...
REWIS RS 2021, 8591
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...49 StGB und §§ 23, 49 StGB vorzunehmen sein würden. Zudem bestand die Möglichkeit, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein Geständnis mit strafmildernder Wirkung ablegen würde. Mithin lag kein...
REWIS RS 2008, 6154
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...49 StGB und §§ 23, 49 StGB vorzunehmen sein würden. Zudem bestand die Möglichkeit, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein Geständnis mit strafmildernder Wirkung ablegen würde. Mithin lag kein...
REWIS RS 2008, 6153
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen. 2. Der Adhäsionsklägerin wird für das Revisionsverfa...
REWIS RS 2019, 584
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO - vorläufig Erfolg. Im Umfang der Aufhebung war die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurück...
REWIS RS 2018, 894
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...49 StGB Gebrauch zu machen sei. 10In der Hauptverhandlung hat die Generalstaatsanwaltschaft demgegenüber die Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch unter Verwerfung de...
REWIS RS 2005, 3338
14. Februar 2017 4. Strafsenat
...49 StGB zu befassen. 34Die Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils sind insoweit lückenhaft, als dass sie lediglich ausweisen, ein „Atemalkoholtest mit Dräger 6510“ habe für den Angeklagten „eine...
REWIS RS 2017, 15640
22. November 2007 3. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 10II. 11Die zulässige Revision hat auf die — allein erhobene — Sachrüge Erfolg, § 349 12Abs. 4 StPO. 13Das Urteil des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung nicht stand...
REWIS RS 2007, 703
4. Dezember 2008 4. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO. 11Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung, gestützt auf die nachvollziehbar glaubhaften Angaben des Zeugen und Polizeibeamten Q, die fragliche Äußerung des Angeklagten, er sei ...
REWIS RS 2008, 411
13. Mai 2014 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Das zulässige Rechtsmittel hat bereits auf die Sachrüge hin – zumindest vorläufig – Erfolg und führt zur Aufhebung des Urteils sowie zur Zurückweisung der Sache an e...
REWIS RS 2014, 9676
29. April 2002 2. Strafsenat
...49 8Abs. 2 StPO). 9Die Strafkammer hat zur Person des 34 Jahre alten Angeklagten festgestellt, dass er seit 1984 Rauschgift konsumiert. Er habe mit dem Rauchen von Haschisch be- 10gonnen und sei späte...
REWIS RS 2002, 3423
18. Dezember 2006 3. Strafsenat
...49 Abs. 1 14Nr. 3, 38 Abs. 2 StGB). Das Amtsgericht geht jedoch von einem "Mindest-strafrahmen von sechs Monaten" aus, der der Milderung nach §§ 21, 49 StGB nicht Rechnung trägt. 15Unabhän...
REWIS RS 2006, 174
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmilderung wiederum straferhöhend auswirken müss...
REWIS RS 2021, 4744
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...49/00, NStZ-RR 2001, 202) zur Frage des Begründungsumfangs des Berufungsurteils ausgeführt, dass er "eine Wiederholung der den Schuldspruch tragenden Feststellungen oder auch nur eine ausdrückl...
REWIS RS 2002, 5087
22. April 2008 3. Strafsenat
...49 StGB richtet. Demgegenüber scheint der Satz "Das angefochtene Urteil wird der allgemeinen Sachrüge insgesamt zur Nachprüfung gestellt" nicht geeignet, von einer unbeschränkten Anfechung a...
REWIS RS 2008, 4319
5. November 2007 3. Strafsenat
...49 Abs. 4 StPO). 8Das Urteil des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung nicht Stand, weil die Versagung einer Strafmilderung gem. §§ 21, 49 StGB bzw. die Verneinung eines Schuldausschlusses nach § ...
REWIS RS 2007, 1072
14. April 2016 1. Strafsenat
...49 StGB ergebenden geringeren Strafrahmen zugrundegelegt. Zu Gunsten des Angeklagten hat sie außerdem in beiden Fällen berücksichtigt, dass er sich geständig eingelassen und das Rechtsmittel beschränk...
REWIS RS 2016, 12966
19. Oktober 2004 3. Strafsenat
...49Gegen eine Schuldspruchberichtigung im Revisionsverfahren spricht auch nicht die Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO, dieser ist vielmehr entbehrlich, da jedenfalls a...
REWIS RS 2004, 1098
1. März 2018 5. Strafsenat
...49 StGB gemildert und in den sodann gefundenen konkreten Strafrahmen die in der Betäubungsmittelabhängigkeit zu findende Triebfeder des Angeklagten für die inkriminierten Taten erheblich strafmildernd...
REWIS RS 2018, 13004
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...499/08 None None Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 A...
REWIS RS 2009, 5832
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen zu Grunde, weil angesichts eines von der Atemalkoholanalyse auf BAK-Werte umgerechneten BAK-Wertes von 3,27 Promille zum Tatzeitpunkt die Steuerungsfähigkeit des...
REWIS RS 2014, 8975
1. März 2018 3. Strafsenat
...49Er ging dann auf zwei 13jährige Mädchen zu und fragte sie in aggressivem Ton und bedrohlicher Haltung, ob er ihnen „auf die Fresse hauen“ oder sie „in den Arsch ficken“ solle. Als eine der Geschädig...
REWIS RS 2018, 12981