9. Dezember 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit
...49, 50 PStG vorliege. Bei der Erteilung von Personenstandsurkunden handle es sich um eine Amtshandlung im Sinne des § 49 PStG. Hierfür sprächen der Wortlaut der Vorschrift, ebenso wie deren Systematik...
REWIS RS 2022, 7938
26. Juli 2019
Bestimmung eines nicht feststellbaren Personenstands
...49 PStG a.F. (jetzt § 36 PStG) lehnte der zuständige Standesbeamte mit Bescheid vom 18. Oktober 2010 ab, weil die Identität des Klägers nicht geklärt sei. Dies wurde vom Amtsgericht Schweinfurt und vo...
REWIS RS 2019, 5014