14. Januar 2004 XII. Zivilsenat
...49 Abs. 2Zur Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde auch gegen Entscheidungen, die ih-rem eigenen Antrag stattgeben.EGBGB Art. 224 § 3; BGB §§ 1618 Satz 6, 1617 c Abs. 2 Nr. 1 und 2Durch die Einbenen...
REWIS RS 2004, 5084
29. November 2017 XII. Zivilsenat
...49 PStG dazu anzuweisen, auch die Beteiligtezu1 mit ihrem weiblichen Vornamenals Mutter einzutragen, ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit ihren Rechtsbeschwerden verfolgen sie ihr Beg...
REWIS RS 2017, 1537
29. November 2017 12. Zivilsenat
Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
...49 PStG dazu anzuweisen, auch die Beteiligte zu 1 - mit ihrem weiblichen Vornamen - als Mutter einzutragen, ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit ihren Rechtsbeschwerden verfolgen sie ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERTRANSSEXUELLESAMENSPENDE
MDR 2018, 151REWIS RS 2017, 1569
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen …
...49 Abs. 1 PStG. Da hier ein Haupteintrag bereits vorhanden ist und das Gericht nach § 49 PStG - ebenso wie im Fall des § 48 PStG - nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag tätig wird, bleibt die g...
REWIS RS 2022, 2094MDR 2022, 706-707REWIS RS 2022, 2094
22. März 2023 12. Zivilsenat
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Recht für die Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes
...49 PStG; Senatsbeschluss vom 29. Juni 2022 - XII ZB 153/21 - FamRZ 2022, 1455 Rn. 31) - auszusprechen. Denn auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge kann der Geburtsname des Kindes gemäß § 1617 b Abs. 1...
REWIS RS 2023, 2022
17. Juni 2015 12. Zivilsenat
Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen; Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche Partner ohne familienrechtliche Bindung
...49 Rn. 20, 22). Im Übrigen gilt die Zweifelsvorlage als Ablehnung der Amtshandlung (§ 49 Abs. 2 Satz 2 PStG). Entscheidet das Gericht deshalb - wie hier - in der Sache und weist das Standesamt zur Vor...
NJW 2015, 2800REWIS RS 2015, 9606
17. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...49 Rn.20, 22). Im Übrigen gilt die Zweifelsvorlage als Ablehnung der Amtshand-lung (§49 Abs.2 Satz2 PStG). Entscheidet das Gericht deshalb-wie hier-in der Sache und weist das Standesamt zur Vornahme e...
REWIS RS 2015, 9613
5. Juli 2023 12. Zivilsenat
Berichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes
...49). Das ergibt sich als „Angleichungszwang“ aus dem anwendbaren deutschen Namensrecht, das insbesondere mit der Zweigliedrigkeit von Vornamen und (Familien-)Namen zwingende Vorschriften für die Namen...
REWIS RS 2023, 5212