26. April 2021
Abmahnung eines Mietwagenunternehmens, fahrlässige Verstöße gegen die Rückkehr- und Aufzeichnungspflicht
...4935/16, 4 HKO 14935/16 - MMR 2021, 91 = juris Rn. 52 ff.; Müller-Bidinger, jurisPR-WettbR 3/2019, Anm. 3; Kramer, GewArch 2015, 145/148 f.). Ausgehend vom Zweck der Bestimmungen in § 49 Abs. 4 Satz 3...
REWIS RS 2021, 6508
7. Dezember 2016
Rückwirkende Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen
...49 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), die zuletzt bis zum 27. September 2013 befristet waren. Unter dem Eingangsdatum 10. Oktober 2013 beantragte sie beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt (im Fol...
REWIS RS 2016, 1174
8. Juni 2020
Corona-Pandemie: Erfolgloser Eilantrag eines privaten Verkehrsunternehmens gegen Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...49 PBefG durchführt, hat mit Schriftsatz vom 2. Juni 2020 einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO beantragt und die Außervollzugsetzung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 5. BayIfSMV bea...
REWIS RS 2020, 9683
2. Mai 2016
Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten
...49 PBefG für den Betrieb mit bestimmten Kraftfahrzeugen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen zu genehmigen. 16Die Beförderung ist aber nach § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e der Verordnung über die Befre...
REWIS RS 2016, 11971
5. November 2020
Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
...49 PBefG für elf Fahrzeuge mit Gültigkeit vom 23. Februar 2018 bis 8. März 2022 aus. Am 28. Februar 2018 beantragte die Klägerin eine weitere Mietwagengenehmigung. 7Bei einer Betriebsprüfung am 21. Mä...
REWIS RS 2020, 7736