13. April 2018 6. Zivilsenat
...49 Abs. 4 S. 4 PBefG verneint. Er läge nur vor, wenn eine „Werbung für Mietwagenverkehr … allein (oder) in ihrer Verbindung geeignet (ist), zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen“ (§ 49 Abs. ...
REWIS RS 2018, 10766
17. Dezember 2021 6. Zivilsenat
...49 Abs. 4 S. 2, 3 und 5 PBefG. Es handele sich um Vorbereitungshandlungen, mit denen die Annahme von Beförderungsaufträgen außerhalb des Betriebssitzes vorbereitet worden seien. Außerdem suggerierten ...
REWIS RS 2021, 10075