24. Juni 2021 4. Zivilsenat
...49 PBefG genehmigt ist, in den aber eine nach DIN EN 1865 genormte Krankenfahrtrage der Fa. B eingebaut ist. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte zur Durchführung von Patiententransporten mit ...
GRUR-RR 2021, 457REWIS RS 2021, 4617
19. Juni 2000 8. Zivilsenat
...49 PBefG gehört habe. Denn Mietfahrzeuge im Sinne von § 49 PBefG habe der Verfügungsbeklagte erst ab Dezember 1999 eingesetzt; jedenfalls sei ihnen nichts anderes bekannt gewesen. Bekannt gewesen sei ...
REWIS RS 2000, 1910
13. November 2019 5. Senat
Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
...49, BStBl II 2015, 421, unter II.3., und vom 23.09.2015 - V R 4/15, BFHE 251, 444, BStBl II 2016, 494, unter II.2.c).13 Dies entspricht dem Willen des historischen Gesetzgebers. So wurd...
VERKEHRTIERESTEUERRECHTSTEUERNTAXIBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2019, 1634
7. August 2019
...49 PBefG befristet bis zum 26.06.2022 statt und händigte ihm am 27.06.2017 den Bescheid nebst Genehmigungsurkunde und Auszug aus der Genehmigungsurkunde für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ... aus. D...
REWIS RS 2019, 4694
26. April 2021
Abmahnung eines Mietwagenunternehmens, fahrlässige Verstöße gegen die Rückkehr- und Aufzeichnungspflicht
...4935/16, 4 HKO 14935/16 - MMR 2021, 91 = juris Rn. 52 ff.; Müller-Bidinger, jurisPR-WettbR 3/2019, Anm. 3; Kramer, GewArch 2015, 145/148 f.). Ausgehend vom Zweck der Bestimmungen in § 49 Abs. 4 Satz 3...
REWIS RS 2021, 6508
17. November 2005 4. Zivilsenat
...49 Abs. 4 PBefG schon als Marktverhaltenregelung angesehen wird (vgl. Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage, § 4 Rdn. 11.83), muss das für die die Gesundheitsvorsorge regelnde Vorsc...
REWIS RS 2005, 758
13. April 2018 6. Zivilsenat
...49 Abs. 4 S. 4 PBefG verneint. Er läge nur vor, wenn eine „Werbung für Mietwagenverkehr … allein (oder) in ihrer Verbindung geeignet (ist), zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen“ (§ 49 Abs. ...
REWIS RS 2018, 10766
27. August 2015 3. Senat
Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...49) zulässig.33 Aus dieser grundsätzlich abschließenden Liste zulässiger Formen des Gelegenheitsverkehrs kommt hier allein ein Verkehr mit Mietwagen gemäß § 49 Abs. 4 PBefG in Betracht....
REWIS RS 2015, 6129
10. Juni 2021 1. Kammer für Handelssachen
...49 Abs. 4 PBefG begründet. 54Gemäß § 49 Abs. 4 PBefG ist u.a. geregelt, dass mit Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden dürfen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers e...
REWIS RS 2021, 10019
17. Dezember 2021 6. Zivilsenat
...49 Abs. 4 S. 2, 3 und 5 PBefG. Es handele sich um Vorbereitungshandlungen, mit denen die Annahme von Beförderungsaufträgen außerhalb des Betriebssitzes vorbereitet worden seien. Außerdem suggerierten ...
REWIS RS 2021, 10075
7. Dezember 2016
Rückwirkende Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen
...49 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), die zuletzt bis zum 27. September 2013 befristet waren. Unter dem Eingangsdatum 10. Oktober 2013 beantragte sie beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt (im Fol...
REWIS RS 2016, 1174
8. Juni 2020
Corona-Pandemie: Erfolgloser Eilantrag eines privaten Verkehrsunternehmens gegen Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...49 PBefG durchführt, hat mit Schriftsatz vom 2. Juni 2020 einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO beantragt und die Außervollzugsetzung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 5. BayIfSMV bea...
REWIS RS 2020, 9683
30. Juni 2016
Kein Vorbescheid im Taxen- und Mietwagenverkehr
...49 PBefG erteilt. Bereits mit Schreiben vom 9. September 2013 hatte die Klägerin die Verlängerung der Taxi-/Mietwagenkonzession für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... beantragt. Daraufhin ...
REWIS RS 2016, 8901
24. August 2022 11. Senat
Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen
...49 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) galten "nur für Fahrgäste, die auf Grund ihrer körperlichen, geistigen und/oder seelischen Verfassung zur Einrichtung, Behandlung, Therapie, Arbeitsstä...
REWIS RS 2022, 7541
27. Juli 2020
...49 PBefG.7 Zwischen den Beteiligten ist insoweit allein streitig, ob die Antragsteller die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG erfüllen. Danach darf die Genehmigung nur erteilt werden, ...
REWIS RS 2020, 7102
20. Oktober 2020 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen -
...49 PBefG genehmigt ist. 4Am 06.06.2019 führte die Beklagte eine sog. „Infektionsfahrt“ durch und beförderte die Patientin Q innerhalb von Bochum vom L zum C1. Dies war bereits Gegenstand des Verfahren...
REWIS RS 2020, 6102
14. September 2023 6. Kammer
...49 PBefG). § 49 Abs. 4 Satz 1 PBefG definiert den Verkehr mit Mietwagen als Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unterne...
REWIS RS 2023, 6069
30. November 2017
Personenbeförderungsrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
...49 PBefG mit einem Personenkraftwagen 6erteilt. 7Am 14. Februar 2017 verurteilte das Amtsgericht – Schöffengericht – ... den Antragsteller wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 36...
REWIS RS 2017, 1385
2. Mai 2016
Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten
...49 PBefG für den Betrieb mit bestimmten Kraftfahrzeugen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen zu genehmigen. 16Die Beförderung ist aber nach § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e der Verordnung über die Befre...
REWIS RS 2016, 11971
5. November 2020
Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
...49 PBefG für elf Fahrzeuge mit Gültigkeit vom 23. Februar 2018 bis 8. März 2022 aus. Am 28. Februar 2018 beantragte die Klägerin eine weitere Mietwagengenehmigung. 7Bei einer Betriebsprüfung am 21. Mä...
REWIS RS 2020, 7736
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