2. Dezember 2004 4. Zivilsenat
...491/03 - die Klage kostenpflichtig abzuweisen. 11Der Kläger beantragt, 12die Berufung zurückzuweisen. 13Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages ist der Kläger weiterhin de...
REWIS RS 2004, 391
4. August 2015 4. Zivilsenat
...49 Abs. 1 MarkenG in Betracht. Nach § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist eine Marke wegen Verfalls zu löschen, wenn die Marke nach dem Tag ihrer Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von fü...
REWIS RS 2015, 7060