14. November 2006 15. Zivilsenat
...49 KWG sofort vollziehbar. An derartige Verwaltungsakte sind die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit gebunden (Keidel/Schmidt, FG, 15.Aufl., § 1 FGG Rdn.45). Für eine Nichtigkeit der Verfügung (...
REWIS RS 2006, 842
24. Februar 2010 8. Senat
Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis
...49, 80 <84>). Die beschränkte Rechtsfähigkeit führt zwar dazu, dass die Gesellschaft als Gesamthandsgemeinschaft im Rechtsverkehr grundsätzlich, das heißt "soweit nicht spezielle Gesichtspu...
REWIS RS 2010, 9023
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