13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...49 Rn. 25; HmbKomm-Insolvenzrecht/Büchler, § 49 InsO Rn. 23, § 50 InsO Rn. 17 a.E.; HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 49 Rn. 21 und Eickmann ZfIR 2006, 273, 278) entspricht auch der Interessenlage. 8 Die...
REWIS RS 2006, 2622
21. Juli 2011 9. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
...49 InsO auf das Zwangsversteigerungsgesetz bestimmt sich nach §§ 10 bis 14 ZVG, wer ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem unbeweglichen Vermögen hat (MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 49 Rn...
REWIS RS 2011, 4529
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
...49 InsO (vgl. etwa MünchKomm-InsO/Ganter, 4. Aufl., § 49 Rn. 55, 69; HK-InsO/Lohmann, 10. Aufl., § 49 Rn. 3, 20; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 13). Die Zwa...
MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...49 InsO auf das Zwangsversteige-rungsgesetz bestimmt sich nach §§10 bis 14 ZVG, wer ein Recht auf abge-sonderte Befriedigung aus dem unbeweglichen Vermögen hat (MünchKomm-InsO/Ganter, 2.Aufl., §49 Rn....
REWIS RS 2011, 4533
13. September 2013 5. Zivilsenat
Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den …
...49, 750). Sie sind vielmehr so zu verstehen, dass in der Insolvenz ein Absonderungsrecht kraft der in § 49 InsO i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltenen gesetzlichen Anordnung besteht.25 ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2013, 2805
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...49 InsO ergibt, dass Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen zusteht, nur nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangs-verwaltung zur abgesonder...
REWIS RS 2006, 1147
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...49 InsO ergibt, dass Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen zusteht, nur nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangs-verwaltung zur abgesonder...
REWIS RS 2006, 65
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...49 InsO ergibt, dass Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen zusteht, nur nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangs-verwaltung zur abgesonder...
REWIS RS 2006, 1124
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...49 bis 52). Der Nachrang des § 39 InsO wird folglich im Rahmen der abgesonderten Befriedigung durch §§ 49 ff InsO verdrängt (MünchKomm-InsO/Ganter, aaO Rn. 59b vor §§ 49 bis 52). 15 d) Die Berücksic...
REWIS RS 2008, 2745
13. September 2013 V. Zivilsenat
...49, 754 ff.; Sinz/Hiebert, ZinsO 2012, 205, 207f.).2. Nach anderer Ansicht enthält § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nur ein begrenz-tes Vorrecht in der Zwangsversteigerung. Dieses begründe zwar gemäß § 49 InsO z...
REWIS RS 2013, 2801
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...49 InsO ergibt, dass Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen zusteht, nur nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangs-verwaltung zur abgesonder...
REWIS RS 2006, 62
18. Februar 2010 9. Zivilsenat
Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen …
...49 Rn. 33; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 49 Rn. 4; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO 13. Aufl. § 49 Rn. 1c; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 165 Rn. 4; vgl auch BGH, Beschl. v. 29. November 2007 - IX ZB 1...
REWIS RS 2010, 9250
18. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...49 Rn. 33; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 49 Rn. 4; Uhlenbruck/ Brinkmann, InsO 13. Aufl. § 49 Rn. 1c; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 165 Rn. 4; vgl auch BGH, Beschl. v. 29. November 2007 - IX ZB ...
REWIS RS 2010, 9228
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Uneingeschränkte Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Verlauf eines Insolvenzverfahrens: Erlöschen der Rechte von Grundpfandgläubigern an dem …
...49 InsO zugeteilt zu erhalten. Die anderweit vertretene Ansicht, für einen absonderungsberechtigten Gläubiger könne auch der Anspruch des Insolvenzverwalters gegen den Zwangsverwalter auf Herausgabe d...
REWIS RS 2013, 2068
3. Mai 2017
Keine Stundung der Verfahrenskosten bei dinglich gesicherten Forderungen
...49, 52 InsO zusteht. 1. Das Verfahren über den Eröffnungsantrag wird durchgeführt. 2. Die von der Schuldnerin beantragte Stundung der Verfahrenskosten wird vollumfänglich abgelehnt. 1Auf die Durchf...
REWIS RS 2017, 11560
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...49, 89; ZPO § 829Wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzma...
REWIS RS 2013, 2066
6. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten; Absonderungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus Grundbesitzabgaben
...49 InsO stehe der Beteiligten zu 2 nicht zu. Persönliche Gläubiger hätten ein solches Recht nur dann, wenn sie die Beschlagnahme des Grundstücks im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bere...
REWIS RS 2011, 2653
6. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...49Ansprüche aus Grundbesitzabgaben im Sinne von §12 GrStG gewähren ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück unabhängig davon, welcher Rang-klasse des §10 Abs. 1 ZVG sie angehören.BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2011, 2677
8. Dezember 2016 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Öffentliche Lasten des Grundstücks als dingliche Rechte im Sinne der Europäischen Insolvenzverordnung
...49 InsO i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG ein Recht auf abgesonderte Befriedigung zu. Dieses Recht werde gemäß § 351 InsO durch die Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens nicht berührt.4 ...
WM2017,437REWIS RS 2016, 1109
27. Juni 2007 2. Zivilsenat
...49 InsO und den sonstigen Absonderungsberechtigten nach §§ 50, 51 Inso vermieden (vgl. hierzu auch Braun/Bäuerle, InsO, 2. Aufl. 2004, § 39 Rdn. 6). Gemäß § 49 InsO sind absonderungsberechtigte Gläubi...
REWIS RS 2007, 3196
12. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...49 Rn. 17). Ein Absonderungs-6 - 5 - recht nach § 49 InsO besteht nur, wenn das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits ent-standen war....
REWIS RS 2009, 5096
19. Februar 2020 8. Zivilsenat
...49 InsO), das nach § 223 Abs. 1 Satz 1 InsO von dem Insolvenzplan nicht berührt wird. Da der Kläger mit der Vollstreckungsgegenklage ausschließlich einwendet, die Vollstreckung aus dem Urteil des Land...
REWIS RS 2020, 12103
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Bindung des Insolvenzverwalters: Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende …
...49-52 Rn. 99a; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO 13. Aufl. § 49 Rn. 30; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 49 Rn. 23). Weil bei der freihändigen Veräußerung oft ein höherer Kaufpreis erzielt wird, kann der Verwalte...
REWIS RS 2011, 10461
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...49-52 Rn. 99a; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO 13. Aufl. § 49 Rn. 30; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 49 Rn. 23). Weil bei der freihändigen Veräußerung oft ein höherer Kaufpreis erzielt wird, kann der Verwalt...
REWIS RS 2011, 10482
9. Juni 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche …
...49 Rn. 49; Schmidt/Sinz, InsO, 19. Aufl., § 165 Rn. 8; MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., Rn. 147, 165 vor §§ 49-52; Eckardt, Grundpfandrechte im Insolvenzverfahren, 14. Aufl., Rn. 12, 266 ff; Zeuner NJ...
WM 2016, 1455 REWIS RS 2016, 10292
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