20. Januar 2016 2. Strafsenat
...49 IRG, Rn. 4). Die von dem Rechtsbeistand vorgetragene Anrufung des EuGH oder die Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens sind daher ohne Belang. Aus der Rechtskraft folgt auch die Vollstreckbarkei...
REWIS RS 2016, 17401
11. November 2020 I. Strafvollstreckungskammer
...49 Abs. 4 IRG nicht zulässig, sofern das deutsche Recht keine Sanktionen vorsieht, die der im ausländischen Staat verhängten Sanktionen ihrer Art nach entsprechen. Das deutsche Recht sieht eine in dem...
REWIS RS 2020, 6139