11. Oktober 2000 Senat für Anwaltssachen
...49 HGB) erhalten hatte. Trotz dieser Vollmacht richtete sich der Tätig-keitsbereich der Antragstellerin allein nach dem Anstellungsvertrag und der- 6 -ihm als Anlage beigefügten Aufgabenbeschreibung...
REWIS RS 2000, 925
10. Januar 2005 7. Kammer
...49 HGB). Hierzu bedarf es jedoch neben der Bestellung zum Prokuristen einer entsprechenden Eintragung in das Handelsregister (§ 53 HGB). Dieses zwingend gebotene Erfordernis konnte nicht nachgewiesen ...
REWIS RS 2005, 5598
14. Oktober 2015
Grundbuch, Vertretungsbefugnis
...49 HGB, ist auf die inländische Niederlassung beschränkt (Wachter BB 2005, 1289, 1290). Ein Nachweis der Vertretungsmacht des W.L. für die Hauptniederlassung ist daher nur durch Vorlage entsprechender...
REWIS RS 2015, 3915
2. März 2016
Ungeeignetheit als Prokurist bei vorheriger Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund
...49 HGB). Beschränkungen im Umfang der Prokura sind Dritten gegenüber nicht wirksam (§ 50 HGB). Unabhängig davon, ob Herr C.S. nach den konkreten Regelungen im Rahmen seiner Bestellung im Innenverhältn...
REWIS RS 2016, 15197
29. Juni 2011 7. Senat
(Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und …
...49 HGB) vorbehalten sind. Ihren Entscheidungen kommt im Gegensatz zu denjenigen eines Angestellten in sog. „Linienfunktionen“ keine unmittelbare Außenwirkung zu. Für ihre Aufgaben hat die Prokura - eb...
REWIS RS 2011, 5325
17. Mai 2017 27. Zivilsenat
...49) eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Rechtsanwälte I. und Partner durch die S. J. SE bzw. der auf sie gemäß Verschmelzungsvertrag vom 06.04.2016 verschmolzenen S. W. AG gerügt hatte (§ 88 Abs...
REWIS RS 2017, 10716
10. Dezember 2015
Prüfungsanfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...49 HGB kritisiert wird. Der Kläger macht geltend, dass er an dieser Stelle mit „(s.o.)“ nach oben verwiesen habe, wo er auf Seite 3 den § 49 Abs. 1 HGB angesprochen habe. Eine Verweisung ersetzt jedoc...
REWIS RS 2015, 873
30. April 2010 10. Kammer
...49 d.A.). Die Beschränkung auf eine prüfende Tätigkeit schließe es aus, dass der Leiter der Revision maßgebliche Entscheidungen treffe. Die Tätigkeit in der Revisionsabteilung sei durch gesetzliche Vo...
REWIS RS 2010, 6990
15. Dezember 2017
...49 Abs. 5 FahrlG). Die Möglichkeit, einem nichtrechtsfähigen Verein die Fahrschulerlaubnis zu erteilen, wurde durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgeset...
REWIS RS 2017, 493
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