16. August 2017 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen …
...49 FamFG, vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 92), auf Bereicherungsansprüche gegen die Witwe oder den Witwer (§ 30 Abs. 3 VersAusglG).15 bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass d...
REWIS RS 2017, 6541
17. November 2010 12. Zivilsenat
Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren
...49 FamFG (BT-Drucks. 16/6308 S. 199). Dort heißt es, die Neukonzeption solle das Institut der einstweiligen Anordnung stärken. "Sofern weder ein Beteiligter noch das Gericht von Amts wegen ein Ha...
REWIS RS 2010, 1340
17. November 2010 XII. Zivilsenat
...49 FamFG (BT-Drucks. 16/6308 S. 199). Dort heißt es, die Neukonzeption solle das Institut der einstweiligen Anordnung stärken. "So-fern weder ein Beteiligter noch das Gericht von Amts wegen ein H...
REWIS RS 2010, 1344
1. März 2010 2. Zivilsenat
Gerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem …
...49 FamFG ist nicht gestellt - ist er nicht statthaft. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Senat, sofern das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge...
REWIS RS 2010, 8857
1. März 2010 II. Zivilsenat
...49 FamFG ist nicht gestellt - ist er nicht statthaft. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Senat, sofern das Ge-setz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen G...
REWIS RS 2010, 8869
16. August 2017 XII. Zivilsenat
...49 FamFG, vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 92), auf Bereicherungsansprüche gegen die Witwe oder den Witwer(§ 30 Abs. 3 VersAusglG).bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Familienge-richt...
REWIS RS 2017, 6537
29. April 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer …
...49 Abs. 1 FamFG nicht in Betracht, weil es hierfür einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage bedürfte (vgl. Keidel/Giers, FamFG, 20. Aufl., § 49 Rn. 10; Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl., § 49 FamFG...
REWIS RS 2022, 111