9. Juli 2014 3. Kartellsenat
...49 EnWG und hätten über das Vorliegen der Voraussetzung der Bestätigung der Notwendigkeit i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV keine weitergehende Bedeutung, insbesondere folge daraus nicht die Geneh...
REWIS RS 2014, 9415
14. Januar 2015 3. Kartellsenat
...49 EnWG darstellt, haben die jeweils zuständigen Energieaufsichtsbehörden für die in ihrem Zuständigkeitsbereich gelegenen Umspannwerke mit inhaltlich übereinstimmender Begründung bestätigt. 492.4. Sc...
REWIS RS 2015, 17134
30. April 2015 5. Kartellsenat
...49). 11Die Landesregulierungsbehörde hat zur Begründung ihres Bescheides vom 11.04.2014 ausgeführt, im Ergebnis sprächen die zwischen den Beteiligten und ihr erörterten Indizien überwiegend dafür, das...
REWIS RS 2015, 11690
17. September 2014 27. Zivilsenat
...49" definiert. Geht man vom Wortlaut der Begriffsdefinition aus, so sind nur die Vorschrift der §§ 4 und 49 EnWG auf die leitungsgebundene Versorgung mit Flüssiggas anwendbar, nicht aber § 46 EnW...
REWIS RS 2014, 9123
10. August 2022 3. Kartellsenat
...49 EnWG Rn. 17; Bourwieg, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 49 Rn. 4 f.; Görisch, in: Kment, EnWG, 1. Aufl., § 49 Rn. 6; BeckOK EnWG/Strobel, a.a.O., § 49 Rn. 10). Bei der technischen Sic...
REWIS RS 2022, 4422
12. Juli 2017 3. Kartellsenat
...49 EnWG“ diene. Die in § 49 Abs. 1 S. 1 EnWG statuierte Grundpflicht zur Gewährleistung der technischen Sicherheit bei der Errichtung und dem Betrieb von Energieanlagen sei zudem Teil der Betreiberpfl...
REWIS RS 2017, 8108
12. März 2014 3. Kartellsenat
...49 EnWG darstellt, haben sowohl das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr als auch das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen Anhalt als zuständige Energieaufsic...
REWIS RS 2014, 9968
18. Februar 2021 3. Senat
Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling)
...49 EnWG ordnungsgemäß zu betreiben und auf ihre Kosten instand zu halten. Die Pächterin ist nach Maßgabe des Pachtvertrages berechtigt und verpflichtet, aufgrund eigener Sachkunde und Beurteilung alle...
REWIS RS 2021, 8629
15. März 2021 4. Senat
...49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG - nicht geeignet seien, einen Verstoß gegen § 49 Abs. 1 EnWG darzutun. Denn das Oberverwaltungsgericht setzt sich mit den Gutachten in der Sache auseinander und legt dar, d...
REWIS RS 2021, 7890
15. März 2021 4. Senat
Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen Windenergieanlagen …
...49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG - nicht geeignet seien, einen Verstoß gegen § 49 Abs. 1 EnWG darzutun. Denn das Oberverwaltungsgericht setzt sich mit den Gutachten in der Sache auseinander und legt dar, d...
REWIS RS 2021, 7898
20. Januar 2016 3. Kartellsenat
...49,98 % an der C. KG beteiligt, die als reine Holdinggesellschaft keine Tätigkeit im Energiebereich ausübt. Die weiteren 50,02 % an der C. werden von der D. GmbH gehalten, die wiederum eine Tochterges...
REWIS RS 2016, 17405
2. Februar 2022 3. Kartellsenat
...49Für das vom Verordnungsgeber mit der Förderung dezentraler Erzeugungsanlagen intendierte Ziel – die Einsparung von Netzausbau auf der vorgelagerten Übertragungsnetzebene und die damit einhergehende ...
REWIS RS 2022, 1553
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