14. April 2005 V. Zivilsenat
...49 BeurkG vor, deren Einhaltung, soweit es sich um Mußvorschriften handelt, für die Wirksamkeit der Ausferti-gung unerläßlich ist (vgl. Winkler aaO, § 49 Rdn. 21; Limmer in Eyl-mann/Vaasen, BNotO/Beur...
REWIS RS 2005, 4064
11. November 2010 5. Zivilsenat
Pflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde
...49 BeurkG verwiesen, die in jeder Form der Vervielfältigung, unter anderem durch Abschrift erfolgen kann (vgl. § 39 BeurkG, § 29 DONot; vgl. Winkler aaO, § 49 Rn. 5). Eine solche kann die Beteiligte v...
REWIS RS 2010, 1425
30. August 2017 II. Zivilsenat
...49 BeurkG) entspreche und daher unwirksam sei. Entgegen der Ansicht der Beklagten setzt dieWirksamkeit der Zustellung derBeschlussausfertigunggemäß § 329 Abs. 1, Abs. 3, § 317 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs...
REWIS RS 2017, 6002
11. November 2010 V. Zivilsenat
...49 BeurkG verwiesen, die in jeder Form der Ver-vielfältigung, unter anderem durch Abschrift erfolgen kann (vgl. § 39 BeurkG, § 29 DONot; vgl. Winkler aaO, § 49 Rn. 5). Eine solche kann die Beteiligte ...
REWIS RS 2010, 1428
3. März 2015
Bebauungsplan, Streitwertfestsetzung, Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Antragsgegner, Verfahrensmangel, Ortsüblich
...49 BeurkG regeln gänzlich andere Sachverhalte, weshalb sie (wohl) auch nicht entsprechend (vgl. § 1 Abs. 2 BeurkG) anwendbar sind. Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Ausfertigung eines Bebauu...
REWIS RS 2015, 14593
4. Juli 2019
Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein
...49 Abs. 2 Satz 2 BeurkG der Siegelung durch Beidrückung eines Siegels oder Stempels. Der Gesetzgeber habe nämlich nicht die Gleichstellung des drucktechnisch erzeugten Siegels mit einem Präge- oder Fa...
REWIS RS 2019, 5734
28. Dezember 2017
Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner
...49 BeurkG Rn. 6; LG Regensburg MittBayNot 2008, 318). 37c) Im Streitfall ist indes eine Berichtigung der ursprünglichen Urkunde mit Rückwirkung nicht möglich. Die fehlerbehaftete Gesellschafterliste i...
MDR 2018, 350-351REWIS RS 2017, 31
17. November 2016
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen wahrscheinlicher unzulässiger Erweiterung und fehlender Neuheit
...49) mit einer Schnappverbindung in Eingriff zu nehmen. 49a) In Bezug auf das Merkmal „Abdeckelement“ teilt die Kammer nicht die Auffassung der Beklagten, wonach „Abdecken“ erfordere, dass das Dahinter...
REWIS RS 2016, 2200
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