9. September 2021 2. Senat
Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten
...49 Rn. 8) ebenso wie der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Versorgungsrecht der Soldaten und Beamten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1996 - 2 B 86.95 - juris Rn. 8, Urtei...
REWIS RS 2021, 2731
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).18 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.19 Ein d...
REWIS RS 2012, 4219
26. Juli 2012 2. Senat
...49,86 Stunden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:4 Der Kläger sei im geltend gemachten Zeitraum unter Verstoß gegen Unionsrecht zu einer Arbeitszeit von durchschnittlich ...
REWIS RS 2012, 4214
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).15 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.16 Ein d...
REWIS RS 2012, 4233
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).15 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.16 Ein d...
REWIS RS 2012, 4241
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).16 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.17 Ein d...
REWIS RS 2012, 4220
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).16 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.17 Ein d...
REWIS RS 2012, 4218
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).18 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.19 Ein d...
REWIS RS 2012, 4258
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).18 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.19 Ein d...
REWIS RS 2012, 4251
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).16 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.17 Ein d...
REWIS RS 2012, 4257
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).17 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.18 Ein d...
REWIS RS 2012, 4217
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).16 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.17 Ein d...
REWIS RS 2012, 4212
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).18 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.19 Ein d...
REWIS RS 2012, 4269
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).16 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.17 Ein d...
REWIS RS 2012, 4259
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).16 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.17 Ein d...
REWIS RS 2012, 4216
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).18 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.19 Ein d...
REWIS RS 2012, 4211
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).16 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.17 Ein d...
REWIS RS 2012, 4261
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.).16 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.17 Ein d...
REWIS RS 2012, 4215
26. Juli 2012 2. Senat
Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist
...49 f.).17 b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet bereits seit 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.18 Ein d...
REWIS RS 2012, 4238
26. Juli 2012 2. Senat
...49 f.). Nichts anderes gilt für den Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung, in dem sich der Kläger auf § 4 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie Nr. 97/81/EG berufen kann.17 b) Die Überschreitun...
REWIS RS 2012, 4249
26. Juli 2012 2. Senat
Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist; Teilzeitbeschäftigung
...49 f.). Nichts anderes gilt für den Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung, in dem sich der Kläger auf § 4 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie Nr. 97/81/EG berufen kann.19 b) Die Überschreitun...
REWIS RS 2012, 4242
19. August 2010 2. Senat
Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit …
...49 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG festgesetzten Versorgungsbezüge sind gemäß § 49 Abs. 4 BeamtVG in Verbindung mit § 3 Abs. 5 BBesG monatlich im Voraus auszuzahlen. Da das Dienstrechtsneuordnungsgesetz am 11. ...
REWIS RS 2010, 3945