12. März 2002 IX. Zivilsenat
...49 Abs. 5 BeamtVG hier von der Erstattung ausgeschlossen wer-den. Die auûerdem ersetzt verlangten Verfahrenskosten der verstorbenen KI-gerin und ihres Vormundes sind weitergehende Verzugsscm. § 288Abs...
REWIS RS 2002, 4126
16. Januar 2003 IX. Zivilsenat
...49 BeamtVG Nr. 5). Rechtshängig-keit ist hier jedoch nach § 209 Abs. 1 BEG, § 253 Abs. 1 ZPO erst mit Zustel-lung der Klagschrift an den Beklagten am 5. November 1998 (GA I 5) eingetre-ten.KirchhofGan...
REWIS RS 2003, 4870