29. Oktober 2015 3. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4, §354 Abs.1 analog StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Stade vom 17.März 2015a)im Schuldspruch dahin geändert, dass der An...
REWIS RS 2015, 3073
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen; Verwertungsverbot
...49 Abs. 2 StPO.2 Die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes gemäß § 176a Abs. 1 StGB hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Landgerich...
REWIS RS 2015, 3080
5. Juli 2000 1. Strafsenat
...49 BZRG, die als sachlich-rechtliche Mängel auf die allgemeine Sachrüge hin zu beachten sind (BGHSt 25, 100 [102] = NJW 1973, 523 [524]; BGHSt 25, 232 [233]; Senge a.a.O.). 13Die angesprochene Rechtsf...
REWIS RS 2000, 1735
3. Juni 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte Anforderungen an Begründung eines Antrags auf vorzeitige Tilgung eines Zentralregistereintrags (§ 49 …
...49 Abs 1 BZRG; § 24 Abs 1 EGGVG ) verletzt Betroffenen in Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 S 1 GG) Der Beschluss des Kammergerichts vom 22. Oktober 2012 - 4 VAs 48/12 - verletzt den Beschwerdeführe...
REWIS RS 2014, 5124
6. September 2018
...492-1223/Mu-RL_2016-04-21_iK-2016-07-20.pdf, Seite 9). Die ebenfalls in der Bescheinigung erwähnten vorzeitigen Wehen können zwar nach den Mutterschafts-Richtlinien eine Risikoschwangerschaft begründe...
REWIS RS 2018, 4091
20. März 2012 5. Senat
Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...49.68 - BVerwGE 36, 264 <266 f.>; Beschlüsse vom 29. Juli 2004 - BVerwG 9 B 23.04 - juris Rn. 2 m.w.N. und vom 4. Juli 2007 - BVerwG 7 B 18.07 - juris Rn. 5). So liegen die Dinge hier jedoch nic...
REWIS RS 2012, 8034
22. Juni 2020
Beschwerde, Fahrerlaubnis, Gutachten, Staatsanwaltschaft, Zwangsgeld, Konsum, Revision
...49Der Entziehungsbescheid vom 17. März 2017 sei zurückzunehmen gewesen, was mit Rücknahmebescheid vom 18. September 2019 erfolgt sei. Im Anschluss sei - auch aufgrund der Ausführungen im Urteil des Bu...
REWIS RS 2020, 9767
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