27. Juli 2011 7. Senat
Abbruch einer Betriebsratswahl - Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes
...49 BWahlG nur mit den im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Gegen interne Entscheidungen des Wahlorgans kann a...
REWIS RS 2011, 4365
16. September 2021 6. Kammer
(Vorläufig) Kein Verstoß gegen § 32 Abs. 2 BWahlG durch das Veröffentlichen von aggregierten Umfragen, …
...49 BWG findet keine Anwendung. § 49 BWG erfordert nach seinem Wortlaut den Streit um Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen. Das Schreiben des Bundeswahlleit...
BUNDESTAGSWAHL
REWIS RS 2021, 2593
22. Juli 2021 2. Senat
Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d …
...49, 374 <377 f. Rn. 8>; 149, 378 <381 f. Rn. 9>).31 bb) Der nachgelagerte Wahlrechtsschutz eröffnet die Möglichkeit der Überprüfung der Ordnungsgemä...
PARTEIENVERFASSUNGWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGSWAHL
REWIS RS 2021, 9811
20. Juli 2021 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua …
...49, 168 <181>; 59, 104 <114>; 78, 205 <212>; 103, 332 <384>; 134, 141 <184 Rn. 126>; 149, 293 <323 Rn. 77> m.w.N.). Regierung und Verwaltung sollen im Gesetz hinrei...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENVERFASSUNGWAHLENGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTBUNDESTAGREFORMBUNDESTAGSWAHLWAHLRECHTBESTIMMTHEITSGRUNDSATZBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNORMENKONTROLLEDEMOKRATIEPRINZIPCHANCENGLEICHHEITBVERFG
REWIS RS 2021, 3979
29. Januar 2019 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § …
...49 (BGBl I S. 21) vom Wahlrecht ausgeschlossen, wer entmündigt war oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft stand. Gemäß § 3 BWahlG in der Fassung vom selb...
PARTEIENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAEUROPAPARLAMENTEUROPAWAHLSTRAFTATENGRUNDRECHTEBEHINDERUNGWAHLRECHT
NJW 2019, 1201REWIS RS 2019, 10950
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