13. Dezember 2018 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
...49 BRAO). Unterlässt er einen solchen Hinweis, handelt er pflichtwidrig. Dies folgt aus der Stellung des Pflichtverteidigers, der (zumindest auch) die Interessen des Beschuldigten wahrzunehmen hat, un...
MDR 2019, 254-255WM2019,725NJW 2019, 676REWIS RS 2018, 457
22. Februar 2022 3. Strafsenat
Pflichtverteidigung: Verteidigerwechsel wegen Interessenkonflikts
...49 BRAO Rn. 9), noch bezieht sich der vom Kammergericht dargestellte Hergang auf einen Missbrauch des Verkehrs gerade mit dem inhaftierten Angeklagten (§ 138a Abs. 1 Nr. 2 StPO). Da die etwaige Beeinf...
REWIS RS 2022, 6587
29. November 2007 18. Zivilsenat
...49b Abs. 4 S. 2 BRAO zur Nichtigkeit des gesamten Prozessfinanzierungsvertrages führt. Nach § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO ist die Abtretung einer anwaltlichen Gebührenforderung an einen Dritten, der nicht Re...
REWIS RS 2007, 555
28. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs …
...49 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. Das festgestellte Verhalten verletze zum einen den Schutzzweck des § 261 Abs. 1 StGB, wobei es nicht darauf ankomme, dass das Geld auf einem Konto in der S...
REWIS RS 2015, 7486
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