17. Juli 2017 Senat für Notarsachen
...49 BNotO einen Amtsverlust nach sich zögen oder nicht, stets pflichtwidrig. Die Strafanzeige gegen den an der Verurteilung beteiligten Richter könne nichts an der Rechtskraft der Entscheidung ändern. ...
REWIS RS 2017, 7907
18. Juli 2011 Senat für Notarsachen
...490, 491).b) Derartige Bedenken gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht. Mit Recht hat das Oberlandesgericht die Klage -ungeachtet der Frage, ob die Auskunftsersuchen nach §44a ...
REWIS RS 2011, 4698
18. Juli 2011 Senat für Notarsachen
Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
...490, 491).13 b) Derartige Bedenken gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht. Mit Recht hat das Oberlandesgericht die Klage - ungeachtet der Frage, ob die Auskunfts...
REWIS RS 2011, 4697
4. April 2001 5. Strafsenat
...49 Abs. 1 StGB veran-laßt, in deren Folge die Einzelstrafen und auch die Gesamtstrafe unter derGrenze von einem Jahr Freiheitsstrafe bemessen werden konnten. Ein Er-reichen der Jahresgrenze hätte nach...
REWIS RS 2001, 2950
8. November 2013 Senat für Notarsachen
...49 BNotO, §24 Abs.1 Nr.1 BeamtStG). Un-abhängig von der strafrechtlichen Verurteilung lassen die Pflichtverletzungen und dieEinlassung sowie der Inhalt des Schreibens an A. befürchten, dass es dem Bes...
REWIS RS 2013, 1327
8. November 2013 Senat für Notarsachen
Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge
...49 BNotO, § 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG). Unabhängig von der strafrechtlichen Verurteilung lassen die Pflichtverletzungen und die Einlassung sowie der Inhalt des Schreibens an A. befürchten, dass es dem ...
REWIS RS 2013, 1316
23. April 2018 Senat für Notarsachen
...490.000 DM ausgezahlt habe, ohne dass die hierfür vereinbarten Voraussetzungen eingetreten gewesen seien.Im Juli 2010 sei ein weiteres Disziplinarverfahren eingestellt worden, weil die festgestellten ...
REWIS RS 2018, 10344
23. April 2018 Senat für Notarsachen
Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung …
...490.000 DM ausgezahlt habe, ohne dass die hierfür vereinbarten Voraussetzungen eingetreten gewesen seien.7 Im Juli 2010 sei ein weiteres Disziplinarverfahren eingestellt worden, weil di...
REWIS RS 2018, 10368
14. Juli 2000 3. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO einzu-führen, keine Beschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt: DieVerteidiger hatten schon vor der Antragstellung sowie nach der Verlesung Ge-legenheit zur Akteneinsicht...
REWIS RS 2000, 1624