12. Dezember 2023 2. Senat
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung
...49 BBG die Rechtsfolgen nicht ausdrücklich geregelt, sollte der Beamte die Befolgung einer konkreten Anordnung des Dienstherrn im Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verw...
REWIS RS 2023, 9668
14. November 2017
Schadensersatz wegen beamtenrechtlicher Fürsorgepflichtverletzung
...49 € zuzüglich Zinsen geltend. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stünde wegen Verletzung der ihr gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht und auch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34...
REWIS RS 2017, 2381