16. Februar 2017 V. Zivilsenat
...49 AufenthG, § 15 AsylG) fehlt es an Feststellungen, dass die Ausländerbehörde den Betroffenen über diese belehrt, sie ihn zur Vornahme der im jeweiligen Ein-zelfall erforderlichen konkreten Mitwirkun...
REWIS RS 2017, 15491
16. Februar 2017 V. Zivilsenat
...49 AufenthG, § 15 AsylG) fehlt es an Feststellungen, dass die Ausländerbehörde den Betroffenen über diese belehrt, sie ihn zur Vornahme derim jeweiligen Ein-zelfall erforderlichen konkreten Mitwirkung...
REWIS RS 2017, 15474
19. Januar 2017 V. Zivilsenat
...49 AufenthG, § 15 AsylG) belehrthat, sie ihn zur Vornahme derim jeweiligen Einzelfall erforderlichen konkreten Mit-wirkungshandlungaufgefordertund der Betroffene deren Vornahme verweigert hat (vgl. Ba...
REWIS RS 2017, 17101
19. Januar 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise …
...49 AufenthG, § 15 AsylG) belehrt hat, sie ihn zur Vornahme der im jeweiligen Einzelfall erforderlichen konkreten Mitwirkungshandlung aufgefordert und der Betroffene deren Vornahme verweigert hat (vgl....
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTASYL- UND AUSLÄNDERRECHTASYLABSCHIEBUNGAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2017, 17112
17. Mai 2018 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Vertretenmüssen der Verzögerung der Abschiebung wegen Verlustes des Reisepasses
...49 AufenthG, § 15 AsylG) belehrt hat, sie ihn zur Vornahme der im jeweiligen Einzelfall erforderlichen konkreten Mitwirkungshandlung aufgefordert und der Betroffene deren Vornahme verweigert hat (vgl....
REWIS RS 2018, 8993
17. Mai 2018 V. Zivilsenat
...49 AufenthG, §15 AsylG) belehrt hat, sie ihn zur Vornahme der im jeweiligen Einzelfall erforderlichen konkreten Mit-wirkungshandlung aufgefordert und der Betroffene deren Vornahme verweigert hat (vgl....
REWIS RS 2018, 9005