16. Februar 2021 1. Senat
Erkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags
...49 AufenthG um eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen speziellere Regelung für Ausländer, die um Asyl nachsuchen.10 Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist die Identität eines Ausländers,...
REWIS RS 2021, 8713
16. Februar 2017 V. Zivilsenat
...49 AufenthG, § 15 AsylG) fehlt es an Feststellungen, dass die Ausländerbehörde den Betroffenen über diese belehrt, sie ihn zur Vornahme der im jeweiligen Ein-zelfall erforderlichen konkreten Mitwirkun...
REWIS RS 2017, 15491
16. Februar 2017 V. Zivilsenat
...49 AufenthG, § 15 AsylG) fehlt es an Feststellungen, dass die Ausländerbehörde den Betroffenen über diese belehrt, sie ihn zur Vornahme derim jeweiligen Ein-zelfall erforderlichen konkreten Mitwirkung...
REWIS RS 2017, 15474
19. Januar 2017 V. Zivilsenat
...49 AufenthG, § 15 AsylG) belehrthat, sie ihn zur Vornahme derim jeweiligen Einzelfall erforderlichen konkreten Mit-wirkungshandlungaufgefordertund der Betroffene deren Vornahme verweigert hat (vgl. Ba...
REWIS RS 2017, 17101
19. Januar 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise …
...49 AufenthG, § 15 AsylG) belehrt hat, sie ihn zur Vornahme der im jeweiligen Einzelfall erforderlichen konkreten Mitwirkungshandlung aufgefordert und der Betroffene deren Vornahme verweigert hat (vgl....
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTASYL- UND AUSLÄNDERRECHTASYLABSCHIEBUNGAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2017, 17112
17. Mai 2018 V. Zivilsenat
...49 AufenthG, §15 AsylG) belehrt hat, sie ihn zur Vornahme der im jeweiligen Einzelfall erforderlichen konkreten Mit-wirkungshandlung aufgefordert und der Betroffene deren Vornahme verweigert hat (vgl....
REWIS RS 2018, 9005
17. Mai 2018 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Vertretenmüssen der Verzögerung der Abschiebung wegen Verlustes des Reisepasses
...49 AufenthG, § 15 AsylG) belehrt hat, sie ihn zur Vornahme der im jeweiligen Einzelfall erforderlichen konkreten Mitwirkungshandlung aufgefordert und der Betroffene deren Vornahme verweigert hat (vgl....
REWIS RS 2018, 8993
22. November 2007 3. Strafsenat
...49 Abs. 1 AufenthG a.F. (§ 49 Abs. 2 AufenthG n.F.). 21Die Täuschung über die Eheschließung ist jedoch allenfalls in – hier nicht festgestellten - Ausnahmefällen eine Angabe i.S.d. § 49 Abs. 1 Aufent...
REWIS RS 2007, 696
24. Mai 2018
Zumutbare Anforderungen bei der Mitwirkung zur Beschaffung eines Reisepasses
...49 Abs. 2 AufenthG ist jeder Ausländer verpflichtet, die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit besitzt, geforderten Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten a...
REWIS RS 2018, 8661
2. Juli 2018
Verlängerung der Sicherungshaft
...49Herr D. beging bei seinem Verbringen aus dem Arrest in R. in die JVA E. am 24.05.2018 einen zunächst erfolgreichen Fluchtversuch und sprang dabei in die Donau. Er konnte danach aber von den verfolge...
REWIS RS 2018, 6800
20. Dezember 2017
Rechtswidrige Entziehung einer Ausbildungserlaubnis wegen Ermessensausfall
...49 AufenthG, denen er nicht nachgekommen sei, habe er auch eigenständig die Initiative zu ergreifen und alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um die notwendigen Dokumente zu beschaffen u...
REWIS RS 2017, 222
2. Juli 2018
...49 AufenthG geforderten Mitwirkung zur Identitätsklärung nicht nach und will damit seine Abschiebung aktiv verhindern (§ 2 Abs. 14 Nr. 3 AufenthG). Im Übrigen ...
REWIS RS 2018, 6850
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