27. Dezember 2016 9. Kammer
...49 ArbGG jeglicher Prozesshandlungen zu enthalten, sofern es sich nicht entsprechend § 47 Abs. 1 ZPO um eine unaufschiebbare Prozesshandlung handelt oder – wie es § 47 Abs. 2 ZPO voraussetzt - die Abl...
REWIS RS 2016, 88
18. September 2008 10. Kammer
...49 ArbGG Rdnr. 30; Schwab-Weth, ArbGG, § 49 Rn. 148). 2 Der Rechtsmittelausschluss ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BAG a. a. o.; BAG vom 27.07.1998, 9 AZB 5/98; Schwab-Weth a. a. O.). 3 Der B...
REWIS RS 2008, 1880
30. März 2001 7. Kammer
...49 ArbGG 1979 84Germelmann/Matthes/Prütting, a.a.O., Rdn. 47; GK/ArbGG-Dörner, § 49 Rdn. 43). 85Diese Auffassung ist allerdings nicht unbestritten. Der gegenteiligen Auffassung 86(Baumbach-Hartmann, a...
REWIS RS 2001, 2997
2. Januar 2024 11. Senat
unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache, Rechtsmittelausschluss verfassungsgemäß
...49 ArbGG Rn. 149). 5Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG würde voraussetzen, dass der Senat mit Gewissheit (vgl. BVerfG, B.v. 14.6.2023 – 2 BvL 3/20 u.a. – NJW ...
REWIS RS 2024, 86
3. März 2006 3. Kammer
...49, 46 Abs. 2 ArbGG, § 42 Abs. 1, 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richt...
ALLGEMEINKUNDIGKEITOFFENKUNDIGKEIT
REWIS RS 2006, 4743
19. Dezember 2001 7. Kammer
...49 Rdn. 31 f.) das Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als rechtsmissbräuchlich verworfen wird, ist allerdings umstritten (dafür: LAG Rheinland-Pfalz EzA Nr. 2 zu § 49 ArbGG ...
REWIS RS 2001, 102
18. Januar 2002 5. Kammer
...49/90 - NJW 1991, S. 2723, 2725). Die Frist wird der Wertung des § 626 Abs. 2 BGB entnommen, da die andere Arbeitsvertragspartei ein rechtliches Interesse daran hat, rechtzeitig hinsichtlich des Besta...
REWIS RS 2002, 4951
8. November 2012 15. Kammer
...49,63 Euro. Er sei somit durch das Gericht über den korrekten Betrag der Lohngruppe 10 und die sich daraus ergebenden weiteren Entgeltpositionen getäuscht worden. Hätte er den korrekten Betrag mitgete...
REWIS RS 2012, 1585
6. November 2013 7. Senat
Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung
...49 ArbGG oder § 41 ff. ZPO geregelt - kein (Zwischen-)Verfahren zur Feststellung der Befangenheit von Betriebsratsmitgliedern kennt und die entsprechenden Beurteilungen typischerweise schwierige Wertu...
REWIS RS 2013, 1417
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