11. Dezember 2013 11. Senat
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
...48b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für umsatzsteuerliche Zwecke vorgelegt (Hinweis auf Abschn. 182a Abs. 10 Satz 2, Satz 3, 2. Spiegelstrich UStR 2005; jetzt Abschn. 13b.3. Abs. 1 und 3 UStAE). Di...
REWIS RS 2013, 401
22. August 2013 5. Senat
Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz …
...48b des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgehändigt. Eine vertragliche Einigung gemäß Abschn. 182a Abs. 17 UStR über den gesetzlichen Übergang der Steuerschuldnerschaft habe ebenfalls nicht vorgelegen...
STEUERRECHTSTEUERNEUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
WM2019,408REWIS RS 2013, 3260
7. November 2019 1. Senat
Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
...48b EStG vor und hatte eine solche Bescheinigung auch nicht beantragt. Sie errichtete in den Jahren 2010 und 2011 noch eine weitere Freiland-Photovoltaikanlage in Y-Stadt (Inland), die Gegenstand des ...
REWIS RS 2019, 1840
9. Juni 2022 4. Senat
Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
...48b EStG durch den Leistenden vorgelegt, genießt er --anders als das FA meint-- gemäß § 48b Abs. 5 EStG ebenfalls den Schutz des § 48 Abs. 4 EStG (vgl. dazu auch Schreiben des Bundesministeriums der F...
REWIS RS 2022, 4741
9. Dezember 2015 17. Zivilsenat
...48b EStG) 8Wegen der weiteren Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen wird auf die zur Akte gereichte Kopie des Auftrages vom 29.01.2013 nebst Anlage 1 (1 – 3 und 25 – 33/ AB = Anlagenband) Bezu...
REWIS RS 2015, 936
4. April 2018
...48b Abs. 1 S. 1 EStG für das Jahr 2011 zu übergeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten beider Rechtszüge sowie...
REWIS RS 2018, 11303
2. Juli 2014 11. Senat
AdV: Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen als Bauleistung - Aufhebung der Vollziehung eines …
...48b des Einkommensteuergesetzes (EStG) erteilt.2 Die Montage der Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf Gebäudedächern ließ die Antragstellerin von im Inland ansässigen Subunternehmern au...
REWIS RS 2014, 4375
26. September 2013 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis …
...48b EStG vor. Nach Rechnungsprüfung zahlte die Klägerin aufgrund eines Versehens in der Buchhaltung den als berechtigt errechneten Werklohnbetrag von 9.720.270,88 € (netto) in voller Höhe an die Bekla...
REWIS RS 2013, 2392
26. September 2013 VII. Zivilsenat
...48b EStG vor. Nach Rechnungs-prüfung zahlte die Klägerin aufgrund eines Versehens in der Buchhaltung den als berechtigt errechneten Werklohnbetrag von 9.720.(netto) in voller Höhe an die Beklagte aus,...
REWIS RS 2013, 2432
18. Januar 2023 14. Zivilsenat
Zugang einer E-Mail im Geschäftsverkehr
...48b EStG vorgelegt hatte. Die Klägerin hat behauptet, im Jahr 2017 die Bauabzugsteuer in Höhe von insgesamt 212.289,53 Euro zuzüglich Säumniszuschlägen an die Finanzämter D. und K. gezahlt zu haben. B...
ZUSTELLUNGBGB ATWILLENSERKLÄRUNGEN
REWIS RS 2023, 4423
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