10. Februar 2022 Senat für Notarsachen
...48b BNotO). Ferner sei unter bestimmten Bedingungen eine Möglichkeit der Verkürzung der örtlichen Wartezeit geschaffen worden (§ 5b Abs. 3 BNotO). Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vo...
REWIS RS 2022, 1318
21. Februar 2022 Senat für Notarsachen
...48b BNotO a.F. betreffen und daher vorliegend nicht einschlägig sind. 26c. Die Klägerin kann auch nicht beanspruchen, dass in ihrem Fall auf das Vorliegen der Regelvoraussetzungen des § ...
REWIS RS 2022, 1139