21. November 2011 Senat für Notarsachen
...48b, § 6b Abs. 1 Halbs.1 Legt ein Anwaltsnotar sein Amt gemäß § 48b BNotO für mehr als ein Jahr nieder, so hat er keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramtes. Nach Ablauf der Pflege-bz...
REWIS RS 2011, 1270
21. November 2011 Senat für Notarsachen
Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als einjähriger Amtsniederlegung wegen Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege
...48b Abs. 1 BNotO darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist im Zusammenhang mit den Bestimmungen der §§ 48c, 47 Nr. 7, § 56 Abs. 3, § 6 Abs. 4 Satz 1, § 6b Abs. 1 Halbs. 2 BNotO zu sehen. § 48...
REWIS RS 2011, 1265
20. November 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in Widerspruch …
...48b der Bundesnotarordnung (BNotO).2 1. a) §§ 48b und 48c BNotO regeln die vorübergehende Niederlegung des Notaramts. Die Vorschriften lauten:3 § 48b(1) Wer als Notarin o...
REWIS RS 2013, 993
21. November 2016 Senat für Notarsachen
...48b BNotO die vorübergehende Amtsniederlegung. Das Begehren der Antragstelle-rin, den vorübergehend niedergelegten Amtssitz als Notarin in B.wieder-aufnehmen und diesen nach A.verlegen zu dürfen, vers...
REWIS RS 2016, 2106
21. November 2016 Senat für Notarsachen
...48b, 48c Rn.38). Liegen die Voraussetzungen des §48c Abs.1 Satz1 BNotO, also die vorüber-gehende Amtsniederlegung aus den Gründen des §48b BNotO für nicht mehr 78-6-als ein Jahr, in der Person des Ant...
REWIS RS 2016, 2107
21. November 2016 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit Amtssitzverlegung
...48b, 48c Rn. 38). Liegen die Voraussetzungen des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO, also die vorübergehende Amtsniederlegung aus den Gründen des § 48b BNotO für nicht mehr als ein Jahr, in der Person des Antr...
REWIS RS 2016, 2101
10. Februar 2022 Senat für Notarsachen
...48b BNotO). Ferner sei unter bestimmten Bedingungen eine Möglichkeit der Verkürzung der örtlichen Wartezeit geschaffen worden (§ 5b Abs. 3 BNotO). Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vo...
REWIS RS 2022, 1318
21. August 2023 Senat für Notarsachen
EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare
...48b BNotO) und die örtliche Wartezeit für den Fall verkürzt, dass im jeweiligen Amtsbereich keine Bewerbung den Anforderungen von § 5b Abs. 1 Nr. 2 BNotO entspreche. Den Wertungsspielraum des Gesetzge...
REWIS RS 2023, 5323
23. Juli 2012 Senat für Notarsachen
Auswahlverfahren für die Bestellung zum Notar in Berlin: Reichweite der Auskunftspflicht eines Bewerbers; Behandlung einer …
...48b BNotO aus familiären Gründen (Betreuung und Pflege von Angehörigen) für mehr als ein Jahr vorübergehend niedergelegt hatte, bei der künftigen Auswahlentscheidung nach § 6 BNotO besonders zu berück...
REWIS RS 2012, 4383
23. Juli 2012 Senat für Notarsachen
...48b BNotO aus familiären Gründen (Betreuung und Pflege von Angehörigen) für mehr als ein Jahr vorübergehend niedergelegt hatte, bei der künftigen Auswahlentscheidungnach §6 BNotO besonders zu berücksi...
REWIS RS 2012, 4380
21. Februar 2022 Senat für Notarsachen
...48b BNotO a.F. betreffen und daher vorliegend nicht einschlägig sind. 26c. Die Klägerin kann auch nicht beanspruchen, dass in ihrem Fall auf das Vorliegen der Regelvoraussetzungen des § ...
REWIS RS 2022, 1139
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