29. April 2016
Rechtsweg bei Rechtsschutz gegen repressives Handeln der Polizei
...489 StPO). Gegen eine ablehnende Entscheidung wäre der Rechtsweg nach § 23 EGGVG zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage 2014, § 489 Rn. 9). Der Antrag auf Fest...
REWIS RS 2016, 12014