18. November 1999 2. Zivilsenat
...488 BGB die Nebenkosten zu ersetzen. Hierbei handele es sich einmal um die Boxenmiete in Höhe von 480,00 DM monatlich für den Zeitraum Juni 1995 bis November 1996 (18 x 480,00 DM). Die Rechnung des Ti...
REWIS RS 1999, 1300
29. Februar 2016 31. Zivilsenat
...488 ff. BGB seien auf Bausparverträge anwendbar. Bei einem Bausparvertrag handele es sich um einen einheitlichen Darlehensvertrag, bei dem zunächst der Bausparer als Darlehensgeber anzusehen sei und b...
REWIS RS 2016, 15394
8. Oktober 2009 18. Zivilsenat
...488 BGB. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ergebe sich nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a ArbGG. Nach dem schlüssigen Sachvortrag der Klägerin habe der Beklagte nicht als Arbeitnehmer im Sinne des ...
REWIS RS 2009, 1235
14. März 2017 10. Zivilsenat
...488 I 1 BGB ist auch noch nicht verjährt. 75Erstmals mit Schriftsatz vom 21.08.2014 hat die Beklagte das Darlehen gegenüber dem Kläger gekündigt und damit fällig gestellt, § 488 III 1 BGB. Die dreijäh...
REWIS RS 2017, 14118
15. August 2016 8. Zivilsenat
...488 ff. BGB gelten. Danach bedarf es für die Fälligkeit der Rückzahlungsforderung nach § 488 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB einer Kündigung durch die Klägerin und des Ablaufs der dreimonatigen Kündigungsfrist....
REWIS RS 2016, 6735
6. Dezember 2007 28. Zivilsenat
...488 BGB zur Verfügung (vgl. BGH in DNotZ 1987, 155; NJW 1991, 1055 [1057 zu 2.b. m.w.N.]). Die Erfüllung der Kaufpreisschuld oder die Gewährung des Darlehens tritt vielmehr grundsätzlich erst dann ein...
REWIS RS 2007, 419
13. Januar 2016 8. Zivilsenat
...488, 389 BGB, unabhängig davon, ob der planX oder den verbleibenden Gesellschaftern ein solcher Rückzahlungsanspruch zusteht. 154a) 155Es kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, ob zwischen der p...
REWIS RS 2016, 17794
16. Februar 2006 5. Zivilsenat
...488 BGB n.F. beurteilte (OLGR Stuttgart 2001, 369 f; MünchKomm-Eickmann, 4. Aufl. 2004, § 1193 Rn. 5), bereits verjährt. 183Die ab 01.01.1999 angefallenen Zinsen konnten demgegenüber, da im Laufe des...
REWIS RS 2006, 4950
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...488 Abs. 1 Satz 2 BGB. 56a) 57Die Voraussetzungen des § 592 ZPO sind bereits dann erfüllt, wenn der Inhalt der vorgelegten Urkunden für das Gericht ausreicht, um im Wege der freien Beweiswürdigung nac...
REWIS RS 2023, 10240