15. Juli 2016 7. Zivilsenat
...488 Rn. 25). Die in § 488 BGB definierten, im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptleistungspflichten gelten für den Kontokorrentkredit gleichermaßen wie auch für sonstige Darlehen. Insbesondere ...
REWIS RS 2016, 8064
28. Oktober 2021 5. Zivilsenat
...488 BGB sei als Pflicht des Darlehensgebers aber lediglich eine Kapitalverschaffungspflicht vorgesehen, wohingegen der Darlehensnehmer für die Bereitstellung des Kapitals Zinsen zu zahlen habe (§ 488 ...
WM 2022, 118 MDR 2022, 257-258REWIS RS 2021, 1491
12. Juli 2018 3. Zivilsenat
...488 BGB berühme. Sie habe den Kläger ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt. Ihre Widerrufsinformation habe der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Musterwiderrufsinformation entspro...
REWIS RS 2018, 6015
28. April 2016 6. Zivilsenat
...488 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. BGB nicht zu vereinbaren und daher unwirksam sei. § 488 BGB sehe als Preis für ein Darlehen den Zins an. Das in der beanstandeten Regelung vorgesehene Entgelt sei demgegenübe...
REWIS RS 2016, 12075
30. März 2023 20. Zivilsenat
...488 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam seien. Die angegriffene Position regele nicht den Preis für eine vertragliche Hauptleistung. Sie diene lediglich dazu, allgemeine Betriebskosten auf den Kunden abzuwälzen...
REWIS RS 2023, 1734
17. November 2021 14. Zivilsenat
...488 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hatte sich dazu verpflichtet, dem klagenden Land eine Darlehnssumme von insgesamt 100.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gegenzug hatte das...
REWIS RS 2021, 1007
1. Dezember 2021 14. Zivilsenat
...488 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hatte sich dazu verpflichtet, dem klagenden Land eine Darlehnssumme von insgesamt 100.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gegenzug hatte das...
REWIS RS 2021, 9935
6. November 2014 16. Zivilsenat
...488 BGB geregelt. Gemäß § 488 Abs. 1 S. 1 1 BGB ist der Darlehensgeber auf Grund des Darlehensvertrags verpflichtet, dem Darlehensnehmer den vereinbarten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Diese Pfl...
REWIS RS 2014, 1537
27. November 2014 6. Zivilsenat
...488 BGB geregelt. Danach ist der Darlehensgeber dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in vereinbarter Höhe zur Verfügung zu stellen, und der Darlehensnehmer dazu, den vereinbarten Zi...
REWIS RS 2014, 881
20. September 2007 6. Zivilsenat
...488 BGB 1/07, 39, 40). Der Gesetzgeber hat zudem durch die in § 222 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 SGB V geregelte Verpflichtung zur unverzüglichen Rückzahlung von entgegen dem Kreditaufnahmeverbot aufgenom...
REWIS RS 2007, 1878
20. Dezember 2017 12. Zivilsenat
...488 Abs. 1 S. 2, 490 BGB gelten. Da an die Stelle der beanstandeten Klausel mithilfe des Rückgriffs auf § 488 Abs. 1 S. 2, 490 BGB dispositives Gesetzesrecht treten kann, liegt keine bloße Leistungsbe...
REWIS RS 2017, 221
22. Dezember 2011 16. Zivilsenat
Zur Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler.
...488 BGB in Verbindung mit dem Nachtrag Nr. 3 zur Courtagezusage vom 21.11.2003. Soweit der Beklagte sich auf eine Zweckbindung und entsprechende Verwendung des Vorschusses für ein Call-Center nach Abs...
REWIS RS 2011, 38
6. Juni 2019 15. Zivilsenat
...488 Abs. 1 2 BGB). Da in Anlage BK 1 keine Zeit für die Rückzahlung des verzinslichen Darlehens bestimmt ist, bedarf es grundsätzlich einer ordentlichen Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten (§ 488 ...
REWIS RS 2019, 6494
9. März 2006 6. Zivilsenat
...488 BGB n.F. Denn es fehlt an einem – wirksamen – Darlehensvertrag zwischen den Parteien. 49Offen bleiben kann, ob die Darlehensverträge vom 30. Dezember 1996 tatsächlich mit den einzelnen Anlegern i...
REWIS RS 2006, 4584