2. Oktober 2018 10. Zivilsenat
Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner …
...487 Abs. 2 ZPO, die ohnehin nur zulässig ist, wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist und für die ein rechtliches Interesse nach § 487 Abs. 2 Satz 2 ZPO insbesondere dann anzuerkennen ist, wenn ...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENNEGATIVE FESTSTELLUNGSKLAGEBERÜHMEN
MDR 2019, 405-406NJW 2019, 520REWIS RS 2018, 3209
12. Juli 2012 7. Zivilsenat
Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten
...487 ZPO fortgeführt.14 (b) Dass abweichend davon in § 486 Abs. 4 ZPO ein weitergehendes, untechnisches Verständnis des Begriffs "Antrag" dahin zugrunde zu legen sei, hiermit k...
ANWALTSZWANGBAUSACHENSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2012, 4719
5. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als …
...487 ZPO). Mit dem Antrag auf Beweissicherung wird der Anspruch, um dessentwillen die Beweissicherung vorgenommen wird, noch nicht rechtshängig (Werner/Pastor aaO Rn. 4). Das Verfahren unterliegt weitg...
EGMRZIVILPROZESSSCHADENERSATZANSPRUCH
REWIS RS 2013, 526
5. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...487 ZPO). Mit dem Antrag auf Be-weissicherung wird der Anspruch, um dessentwillen die Beweissicherung vor-genommen wird, noch nicht rechtshängig(Werner/Pastor aaORn. 4). Das Ver-fahren unterliegt weit...
REWIS RS 2013, 541