26. Februar 2021 1. Strafsenat
...484 Abs. 1 StPO nach Familien-, Geburts- und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Familienstand und Geschlecht des Betroffenen sowie nach Nr. 2 und Nr. 5 des § 484 Abs. 1 St...
REWIS RS 2021, 8293
8. August 2022 1. Strafsenat
...484 Abs. 2 S. 2 StPO). Zwar bezieht sich diese Regelung nach Wortlaut und Systematik lediglich auf § 484 Abs. 2 S. 1 StPO und nicht auf die - wie hier - nach Abs. 1 des § 484 StPO gespeicherten Daten....
REWIS RS 2022, 5275
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...484 Abs. 1 StPO nach Familien-, Geburts- und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Familienstand und Geschlecht des Betroffenen sowie nach Nr. 2 und Nr. 5 des § 484 Abs. 1 St...
REWIS RS 2021, 8316
25. Januar 2012 6. Senat
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...484 StPO. Die davon erfassten Maßnahmen können nicht zugleich auf landespolizeigesetzliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden; Spielraum bleibt allenfalls für landesgesetzliche Zuständigkeitsrege...
DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 9782
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