26. Februar 2021 1. Strafsenat
...483 StPO zum Zwecke des (eingestellten) Strafverfahrens gespeicherten Daten waren nach § 489 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 und S. 3 StPO mit Erledigung des Verfahrens infolge des Eintritts der Verfolgungs...
REWIS RS 2021, 8293
8. August 2022 1. Strafsenat
...483 ff. StPO. Sie umfasse „jedenfalls die vollständigen Personalien, Anschriften, Verfahrensbevollmächtigte und gerichtliche Aktenzeichen etc. des Beschuldigten“, was konkret heiße, es seien „die spez...
REWIS RS 2022, 5275