27. Januar 2020
Anspruch auf Datenberichtigung und Datenlöschung gegen eine Staatsanwaltschaft
...483 StPO. Die Daten sind Bestandteil der Ermittlungsakte und wurden zur Durchführung der Ermittlungen gespeichert.“ 3Der Beschuldigte wurde auf seine Rechte auf Berichtigung und Löschung der Daten (§ ...
REWIS RS 2020, 10883
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...483 StPO zum Zwecke des (eingestellten) Strafverfahrens gespeicherten Daten waren nach § 489 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 und S. 3 StPO mit Erledigung des Verfahrens infolge des Eintritts der Verfolgungs...
REWIS RS 2021, 8293
8. August 2022 1. Strafsenat
...483 ff. StPO. Sie umfasse „jedenfalls die vollständigen Personalien, Anschriften, Verfahrensbevollmächtigte und gerichtliche Aktenzeichen etc. des Beschuldigten“, was konkret heiße, es seien „die spez...
REWIS RS 2022, 5275